Zusammenfassung
Eine Abkehr von der „Politik des Gehörtwerdens“, dem Markenkern der Vorgängerregierung, ist unter der ersten grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg nicht erkennbar. Allerdings wurden die Schwerpunkte innerhalb des Politikfelds der Beteiligungspolitik verschoben. Die Koalitionspartner setzten in ihren Wahlprogrammen unterschiedliche Akzente hinsichtlich des Valenzissues „Bürgerbeteiligung“, bewegten sich aber bereits im Koalitionsvertrag aufeinander zu. In der Konsequenz kam es zu einer Aufwertung der dialogischen Beteiligung als neuem Weg zwischen Ehrenamt und direkter Demokratie.
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Notes
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Koalitionsvertrag grün-rote Landesregierung 2011 bis 2016: https://www.gruene-bw.de/wp-content/uploads/2015/10/Koalitionsvertrag-Der-Wechsel-beginnt.pdf (23.02.2021); Koalitionsvertrag grün-schwarze Landesregierung 2016 bis 2021: https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/160509_Koalitionsvertrag_B-W_2016-2021_final.PDF (23.02.2021).
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Ausnahme ist eine Änderung des Volksabstimmungsgesetzes zur Bekanntmachung von angezeigten Volksanträgen im Staatsanzeiger (Drucksache 16/1166, https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/1000/16_1166_D.pdf), die von allen Fraktionen getragen wurde, aber in keiner Weise mit dem Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes aus der letzten Legislaturperiode vergleichbar ist.
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Vgl. Abgeordneter Jonas Weber. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die dialogische Bürgerbeteiligung. Landtag von Baden-Württemberg: Plenarprotokoll 16/142 vom 3.2.2021, 8841.
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In der juristischen, der politik-, verwaltungs-, und sozialwissenschaftlichen Literatur finden sich zahlreiche nahezu synonyme Begriffe für dialogische Bürgerbeteiligung, die sich in der Regel nur in einzelnen Aspekten unterscheiden. Dazu gehören Begriffe/Konzepte wie „informellen Beteiligung“, „Co-Production“, „Collaborative Governance“, „Democratic Innovations“,“mini publics“ oder andere Formen deliberativer Demokratie.
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Goll, Ulrich (2021). Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die dialogische Bürgerbeteiligung. Landtag von Baden-Württemberg: Plenarprotokoll 16/142 vom 3.2.2021, 8842.
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In 93 der 831 Kommunen wurde im Jahr 2019 eine Mehrheitswahl durchgeführt. Nach § 8 Absatz 3 (5) KomWG BW wird eine Mehrheitswahl dann durchgeführt, wenn in einer Gemeinde nur ein oder gar kein Wahlvorschlag eingereicht bzw. zugelassen wird. Diese Kommunen wurden aus der weiteren Analyse ausgeschlossen, da die Bestimmung des Stimmanteils der Grünen, der nationalen Parteien und des knappen Wahlergebnisses bei nur einer Liste keinen Sinn ergeben. Die Variable Anteil Erstwähler 2019 enthält 7 weitere fehlende Werte, weshalb insgesamt 731 vollständige Fälle im Datensatz verbleiben. Um die Effektstärken der unabhängigen Variablen in den nachfolgenden Regressionsmodellen miteinander vergleichen zu können, wurden die metrischen Variablen per z-Transformation standardisiert.
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Siehe Remer (2020) für weitere Informationen zu den erhobenen Beteiligungsereignissen.
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In der ersten Spalte ist außerdem angegeben, in wie vielen der 731 Gemeinden im jeweiligen Zeitraum dialogische Beteiligung stattgefunden hat. Hierbei wurde jeweils der Beginn eines dialogischen Beteiligungsereignisses erfasst. Berücksichtigt wurden nur jene Beteiligungsereignisse, deren Start-Datum auf den Monat genau bestimmt werden konnte.
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Nähere Informationen zur Validität des Erhebungsinstruments finden sich bei Remer (2020).
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Hierfür wurde auf Grundlage der Daten des statistischen Landesamts der Bevölkerungsanteil je Gemeinde betrachtet, der im Jahr 2019 16 bis 20 Jahre alt war. Dies trifft auf die Geburtsjahrgänge 1999 bis 2003 zu. Personen, die diesen Geburtsjahrgängen angehören, waren im Jahr 2014 erst maximal 15 Jahre alt und dementsprechend bei dieser Wahl noch nicht stimmberechtigt.
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Die Übereinstimmung des lokalen Parteiensystems mit dem nationalen Parteiensystem zu einem gewissen Zeitpunkt als Nationalisierungsgrad bezeichnet (Kuhn und Vetter 2013, S. 100). Der Nationalisierungsgrad ergibt sich aus dem Anteil der aufsummierten Stimmanteile der CDU, SPD, FDP, Grünen, Linken und AfD an allen in einer Gemeinde abgegebenen gültigen Stimmen. Dazu wurden jeweils nicht nur die Stimmen für die Parteilisten gezählt, sondern auch jene Stimmen, die auf gemeinsame Wahlvorschläge einer Partei mit einer Wählervereinigung entfielen.
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Der Ausgang einer Wahl in einer Gemeinde wurde dann als „knapp“ codiert, wenn der Abstand zwischen der erst- und der zweitplatzierten (Partei-)Liste nicht mehr als 5% der Stimmen betrug.
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https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/wasserstoff-roadmap-bw/
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/buergerforum-corona/
https://europadialog.baden-wuerttemberg.de/de/buergerdialoge/
https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/service/publikation/did/dialog-kulturpolitik-fuer-die-zukunft/
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/innovation/informationsinitiative-mobilfunk-und-5g/
https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/gremien/kommission--burgerforum/burgerforum.html
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Ackermann, K., Vetter, A., Stocker, S. (2021). Beteiligungspolitik unter Grün-Schwarz: Kontinuität und Wandel. In: Hörisch, F., Wurster, S. (eds) Kiwi im Südwesten. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-34991-2_16
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