Kommunale Steuerung der Teilhabe

Zusammenfassung

Einleitend werden die drei Steuerungsmodi von Kommunalverwaltungen aufgezeigt (Bürokratiemodell, Neues Steuerungsmodell (NSM), Kommunales Steuerungsmodell (KSM)/Public Governance). Einhergehend sind Leitbildverschiebungen in den Verwaltungen (Kap. 1). Das BTHG stärkt die Stellung der Menschen mit Behinderung (Personenzentrierung) gegenüber den leistungserbringenden Einrichtungen. Die Komplexleistung wird in diesem Zuge in Fachleistung (SGB IX) und existenzsichernde Leistung (SGB XII) aufgespaltet und bedeutet besondere organisatorische Herausforderungen für Kommunen, insbesondere was die Zusammenarbeit zwischen Sozial- und Jugendämtern angeht. Eine Schlüsselstellung nimmt dabei die Gesamtplankonferenz ein. Das NSM empfiehlt, kommunale Leistungen outcomeorientiert zu bündeln (Lebenslagenprinzip). Entsprechend ergäbe sich die Möglichkeit solch eine Bündelung in Anbindung an die kommunalen Stakeholder für die Lebenslage Menschen mit Behinderung anzubieten. Bei der Netzwerkorganisation (KSM/ Public Governance) wird aufgezeigt, wie auf allen Ebenen horizontale und vertikale Barrieren überwunden werden (Kap. 2). Entscheidungsbefugnisse und Gestaltungsoptionen von Kommunen werden durch den jeweiligen Wirkungskreis bestimmt, der den Rahmen für die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen vorgibt. Die Leistungen nach dem BTHG sind dabei den Weisungsgebundenen Pflichtaufgaben zuzuordnen. Vier verschiedene Funktionen bzw. Praktiken im Umgang mit Spannungsverhältnissen in Netzwerken werden aufgezeigt. Netzwerkarbeit ist im BTHG konstitutiv. Dies bezieht sich insbesondere auf die Beteiligung der Leistungserbringer bei Bedarfsermittlung, Gesamtplanung sowie Teilhabeplanung. Hierzu werden verschiedene Abstimmungsbereiche zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern im Rahmen der Netzwerksteuerung dargelegt (Kap. 3).