Föderalismus und Demokratie in der Bundesrepublik

Zusammenfassung

Nach 1949 verloren mehrere begriffliche Gegensatzpaare aus der klassischen Föderalismustheorie, die die Politik und den Diskurs darüber strukturierten, ihre maßgebliche Bedeutung. Dazu zählten der Gegensatz zwischen Föderalismus und Unitarismus, der Gegensatz zwischen Mehrheits- und Konsensdemokratie und auch derjenige zwischen der gesamtstaatlichen Ebene und den Ländern. Das Modell der Trennung von Ebenen und Kompetenzen, das schon im Kaiserreich zurückgetreten war, verlor immer mehr seine beschreibende wie auch normative Kraft. Stattdessen traten Koordination und Kooperation zwischen Bund und Ländern in immer mehr Bereichen in den Vordergrund. Das hatte Folgen für die bundesdeutsche Demokratie. Parallel zur Mehrheitsdemokratie im Bundestag bestanden Verhandlungssysteme im Föderalismus, die auch nichtstaatliche Akteure einschlossen. Verhandlungen, Kompromiss und Konsenssuche existierten neben Mehrheitsentscheidungen, die oft nur einen Zwischenschritt zu weiteren Verhandlungen darstellten. Umgekehrt basierte die demokratische Legitimität des politischen Prozesses nicht nur auf Wahlen und Mehrheitsentscheidungen, sondern auf permanenter Kooperation mehrerer Ebenen, wozu nach 1992 verstärkt die europäische Ebene hinzukam.