Grundgesetz und deutscher Föderalismus von außen betrachtet: Inspirationen für die Schweiz?

Zusammenfassung

Dieser Beitrag vergleicht zwei deutsche mit zwei Schweizer Institutionen, indem den institutionellen Pfeilern von föderaler Selbst- und Mitbestimmung nachgegangen wird. Das deutsche System mit dem Bundesrat als faktische zweite Kammer sowie dem Bundesverfassungsgericht stärkt die Staatsverantwortung, baut den Rechtsstaat direkt in den demokratischen Prozess ein und fördert so den Pluralismus. Das Schweizer System mit dem Kantonsreferendum zu Bundesgesetzen und dem Ständemehr zu Verfassungsänderungen hingegen gewährt beiden Ebenen vor allem Handlungsfreiheit und steht im Einklang mit den anderen beiden großen Funktionsprinzipien des Landes: Konkordanz, d. h. möglichst breite und dauerhafte Allianzen, sowie direkte Demokratie.

Für Rückmeldungen zu einer früheren Fassung dieses Beitrags danke ich Hans Altherr, Rahel Freiburghaus, Alexander Arens und Henrik Scheller. Verbleibende Fehler und Unklarheiten bleiben natürlich meine.