Trumps Politikansatz und EU-Perspektiven

Zusammenfassung

Der anfängliche Politikansatz von Donald Trump hatte einige typische Elemente von Republikaner-Präsidenten, nämlich Erhöhung der Verteidigungsausgaben und Steuersenkungen, was im Zuge erhöhten Wachstums bis 2019 auch die Arbeitslosenquote massiv senkte – bis auf 3,5 %. Aber schon im Mai des Corona-Krisenjahres 2020 stand die US-Arbeitslosenquote bei 14 %, ein Anstieg der Arbeitslosenzahl um 33 Millionen in nur neun Wochen. Die Widersprüchlichkeit der US-Wirtschaftspolitik unter der Trump-Administration ist erheblich, zumal die Trumpschen Körperschaftssteuersenkungen auch die Einkommensungleichheit in den USA tendenziell weiter vergrößern; die erhöhte Ungleichheit in den USA wiederum schwächt das Vertrauen der Bevölkerung in den Bankensektor, wie neuere Untersuchungen zeigen. Der US-Populismus unter Trump hat in Europa ein populistisches Begleitprojekt, nämlich das britische BREXIT-Projekt unter Premier Johnson. Die EU ist durch die Trump-Neuorientierung in der US-Wirtschafts- und Außenpolitik geschwächt und wenige Politikakteure in Brüssel haben den BREXIT als Impuls für Selbstkritik und neue Reformen aufgefasst. So sehr die USA an der internen Politikpolarisierung unter Trump leiden und auch weniger führungsfähig sind, so wenig hat die EU eine klare und durchdachte Politik. Die dringlich notwendige Vermeidung einer Eurokrise 2 im Jahr 2020 könnte in der Eurozone wegen eines unzureichenden Politikmix von Geld- und Fiskalpolitik misslingen, was eine massive Verstärkung der Corona-Rezession zur Folge hätte. Das EU-Fiskalpolitikprogramm vom April, das gut 500 Mrd. € an Volumen hat, ist unzureichend bzw. falsch konstruiert, um eine Eurokrise 2 zu vermeiden. Aber, auch ohne umstrittene Eurobonds könnte die Eurozone die Krise überwinden: Nämlich mit teilbesicherten Joint Eurobonds (JEB), ergänzt um besondere Verwendungs- und Besicherungsregeln, die erlauben, dass Italien und Spanien vom JEB-Aufkommen mehr als den normalen eigenen Anteil am Euro-BIP realisieren können. Kann die Eurokrise 2 vermieden werden, könnte die Eurozone schneller die Rezession überwinden als die USA. Die USA mit einer Defizitquote von etwa 17 % im Jahr 2020 stehen vor ernsten Finanzproblemen, das Top-AAA-Rating ist mittelfristig kaum haltbar.