Legitimierung der europäischen Integration als Bedingung für politische Nachhaltigkeit

Zusammenfassung

Entgegen dem von verschiedenen Medien unterstützten Eindruck – verstärkt durch die Eurokrise 2011 und das Brexit-Votum 2016 –, dass sich die Europäische Union in einer Dauerkrise befindet, hat die Union im letzten Jahrzehnt bemerkenswerte institutionelle Fortschritte erzielt. Dies betrifft sowohl die wirtschaftspolitische Koordination als auch weitere staatstragende Funktionen wie Außenpolitik, Migration und Umweltpolitik, die Errichtung neuer Institutionen wie des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und die Ausweitung der Kompetenzen von EU-Kommission und Europäischem Parlament. Gerade im Europäischen Parlament zeigt sich eine Verbreiterung und Verlagerung des politischen Diskurses von den Mitgliedstaaten hin zu staatsübergreifenden Parteiengruppierungen. Die Herausforderung für die neuen politischen Entscheidungsträger der Europäischen Union wird es sein, diesen Diskurs verstärkt in den Bevölkerungen zu führen, um den Kompetenzzuwachs der Union durch einen entsprechenden Legitimitätszuwachs zu untermauern.