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Rechtspopulisten an der Regierung

Regieren mit und durch Populismus

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Handbuch Regierungsforschung
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Zusammenfassung

Was vereint Populisten an der Regierung? Gibt es eine Art populistischen Regierungsstil oder gar eine populistische Regierungskunst? Die Gründe für den Aufstieg des Rechtspopulismus sind keineswegs identisch. Radikale Rechtspopulisten haben allerdings ähnliche Strategien der Machtausübung entwickelt, die im Beitrag näher beleuchtet werden. Das betrifft ihren Umgang mit Medien und der Zivilgesellschaft genauso wie kleptokratische Tendenzen. Zuvor wird erläutert, wobei es sich beim Phänomen Populismus handelt.

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Notes

  1. 1.

    Dieser Beitrag greift auf Teile meiner Bücher Was ist Populismus? (2016) sowie Freiheit, Gleichheit, Ungewissheit (2021) zurück.

  2. 2.

    So Francis Fukuyama im Jahr 1992.

  3. 3.

    Diese symbolische Botschaft (die keineswegs nur symbolisch ist, sondern sehr reale Konsequenzen haben kann) lässt sich gut mit dem von Sandra Day O’Connor in Lynch vs. Donnelly entwickelten Unterstützungstest vergleichen: „Eine Unterstützungserklärung signalisiert den Nichtanhängern, dass sie Außenseiter und keine Vollmitglieder der politischen Gemeinschaft seien, und schickt zugleich an die Anhänger die Botschaft, dass sie Insider und erwünschte Mitglieder der politischen Gemeinschaft sind.“ Die Tatsache, dass Menschen als minderwertig eingestuft und ausgeschlossen werden, kann auf diese Weise wie so oft als Beleg dafür erscheinen, dass ihre ungleiche Behandlung gerechtfertigt sei.

  4. 4.

    Zu einigen Beispielen der konkreten Folgen des Trump’schen Populismus siehe Dylan Matthews (2018), Seth Harp (2019) und A. C. Thompson (2019).

  5. 5.

    Dan Kelemen, persönliche Mitteilung.

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Müller, JW. (2022). Rechtspopulisten an der Regierung. In: Korte, KR., Florack, M. (eds) Handbuch Regierungsforschung. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-30074-6_50-1

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