Europäisierung der Innen- und Justizpolitik

Zusammenfassung

Als 1951 mit der Gründung der Montanunion die europäische Integration ihren Anfang nahm, waren es sechs Staaten und ein Politikfeld, der Gemeinsame Markt für Kohle und Stahl einschließlich der Wettbewerbspolitik. Heute sind es (nach dem Austritt des Vereinigten Königsreichs) 27 Mitgliedstaaten und, so wie in den Verträgen der Europäischen Union geregelt, 20 Politiken, für die die Union entweder ausschließlich zuständig ist, oder in denen sie sich die Kompetenzen mit den Mitgliedstaaten teilt. In fünf Politikfeldern haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Politiken zu koordinieren. Nicht nur aus der Perspektive der politischen Akteure in den Mitgliedstaaten stellt sich die Frage, ob der Zuwachs an Zuständigkeiten der EU nicht nur einen Zugewinn an Effizienz, also positiven Politikergebnissen erbracht hat, sondern auch ob diese hinreichend legitimiert sind, sei es durch die Parlamente der Mitgliedstaaten oder das Europäische Parlament. Unter diesem Blickwinkel wird hier die Innen- und Justizpolitik analysiert.