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Ethik und Politikmanagement

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Handbuch Regierungsforschung

Zusammenfassung

Der Beitrag unternimmt eine knappe Bestandsaufnahme der Berührungspunkte von Ethik und Politik und wendet sich anhand „ethischer Beratungsgremien“ konkreter dem Bereich Politikmanagement zu. Ein zentrales Beispiel liefert dabei die Ethik-Kommission „Sichere Energieversorgung“, zudem werden jüngere Gremien aus dem Bereich Digitalisierung/Künstliche Intelligenz betrachtet. Ein Ausblick formuliert Leitfragen für eine künftige Ethik-Orientierung politikwissenschaftlicher Forschung („Ethisierung“), die insbesondere in den Feldern Markt, Gesundheit, Klima und Digitalisierung zu liegen scheinen.

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Notes

  1. 1.

    Die überarbeitete Fassung des Beitrags greift zahlreiche Überlegungen und Vorarbeiten der Forschungstätigkeiten rund um die Welker-Stiftungsprofessur an der NRW School of Governance am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen auf. Die Feinarbeit am neuen Manuskript wurde von Marie Heßland akribisch unterstützt. Für die kontinuierliche Entwicklung der Thematik bin ich Sven Grundmann und Gordian Ezazi zu Dank verpflichtet, wichtige externe Impulse lieferten Matthias Kettner, Alexander Bogner und Markus Huppenbauer.

  2. 2.

    Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text das generische Maskulinum verwendet, gleichwohl sich die Angaben stets auf alle Geschlechter (m/w/d) beziehen.

  3. 3.

    Hier liegt der Fokus jedoch nicht so sehr auf einer „klassischen“ politischen Ethik, die sich aus den Überlegungen der politischen Philosophie speist und auf eine allgemeine Orientierung politischen Denkens und Handelns zielt. Vgl. hierzu einführend etwa Düwell et al. 2011 sowie zugespitzt auf den Bereich Politikmanagement und Ethik auch Grundmann 2020.

  4. 4.

    Vgl. die Beiträge in Lepsius und Meyer-Kalkus 2010.

  5. 5.

    Vgl. ausführlicher dazu die in Bieber und Grundmann 2014 versammelten Beiträge.

  6. 6.

    In einer historischen Perspektive hat die politische Auseinandersetzung mit ethischen Fragen im Bereich von Medizin- und Bioethik wichtige Impulse für die Etablierung der Thematik geliefert. Hierzu liegt ein reichhaltiger Literatur- und Materialkorpus vor, der an dieser Stelle jedoch nicht näher vorgestellt werden soll. Vgl. dazu einführend Bogner 2019. Unter Abschn. 2 finden sich bei der Genese ethischer Beratungsorgane einige Hinweise zu diesem Hintergrund. Vgl. dazu exemplarisch die Beiträge in Kettner 2000.

  7. 7.

    Vgl. hierzu etwa die Arbeiten der Enquete-Kommissionen „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit“ (1995–1998), „Recht und Ethik der modernen Medizin“ (1. Kommission, 1999–2001) sowie Leggewie und Meyer 2005.

  8. 8.

    Einen Überblick zu den unterschiedlichen Politikbereichen liefern die Beiträge in Bieber und Grundmann 2014.

  9. 9.

    Vgl. Bordat 2010; Gardiner 2011; Gardiner et al. 2010; Gesang 2011; Giddens 2011 sowie Düwell 2017 und Ott et al. 2016.

  10. 10.

    Ganz ähnlich argumentieren zum Beispiel Vertreter der Fridays for Future-Bewegung sowie besonders zugespitzt natürlich Greta Thunberg in ihrer „How dare you!“-Rede vor den Vereinten Nationen.

  11. 11.

    Zu Entstehung, Entwicklung und Bedeutung des Deutschen Ethikrats als zentrales ethisches Beratungsgremium vgl. die aufschlussreiche Studie von Ezazi 2016.

  12. 12.

    Hier ist jedoch davon auszugehen, dass sich die Debatte um Transparenz um zahlreiche skeptische Positionen erweitern wird. Vgl. hierzu einführend Vogelmann (2012).

  13. 13.

    Ein Kernbestandteil des Konzepts der ‚Liquid Democracy‘ ist die Praxis des ‚delegated voting‘, die eine Übertragung des Stimmrechts an „gut informierte Treuhänder“ erlaubt. Im Rahmen eines politischen Entscheidungsprozesses sollen dabei Experten das Stimmrecht für andere Bürger ausüben können, die sich bei einem bestimmten Sachthema kein eigenes Urteil zutrauen.

  14. 14.

    Vgl. die Debatten-Dokumentation beim Deutschen Bundestag https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/debatten17-inhalt-515732 sowie die entsprechende Stellungnahme des Ethikrats https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellungnahmen/deutsch/stellungnahme-praeimplantationsdiagnostik.pdf.

  15. 15.

    Für eine ausführliche Darstellung der Entstehung und Entwicklung „Ethischer Beratungsorgane“ (EBOs) sowie die Nachzeichnung der Institutionalisierung des „Deutschen Ethikrats“ ist an dieser Stelle nicht genügend Raum. Vgl. einführend hierzu Dreier 2011 sowie Kettner 2005.

  16. 16.

    Vgl. hierzu die Mitschrift der Pressekonferenz zur Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel am 22.03.2011 (http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2011/03/2011-03-22-statements-kernenergie-in-deutschland.html) sowie den abschließenden Kommissionsbericht (Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung 2011).

  17. 17.

    Vgl. ausführlich Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung (2011).

  18. 18.

    Ein gutes Beispiel für ein öffentliches Abwägen ethischer Probleme liefert dagegen die „Ad-hoc-Empfehlung des Ethikrats zu Solidarität und Verantwortung in der Corona-Krise“ (vgl. https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Ad-hoc-Empfehlungen/deutsch/ad-hoc-empfehlung-corona-krise.pdf). Das kurze Papier vom März 2020 skizziert den ethischen Kernkonflikt um die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in der Pandemie, erläutert und diskutiert komplizierte Sachverhalte wie etwa das Triage-Modell als „dilemmatische Entscheidungssituation“ bei der Konkurrenz um klinische Behandlungsmöglichkeiten für schwer Erkrankte.

  19. 19.

    Die entsprechende Gesetzesänderung wurde am 30.06.2011 mit breiter Mehrheit im Bundestag beschlossen, am 08.07.2011 stimmte der Bundestag der Änderung zu. Nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Wulff trat das neue Atomgesetz schließlich am 08.08.2011 in Kraft.

  20. 20.

    Vgl. dazu die Dokumentation der Debatte im Plenarprotokoll Nr. 17/117 vom 30.07.2011. Darin überwiegen kritische Erwähnungen der Kommission, auf von ihr erarbeitete Empfehlungen wird nicht eingegangen, die ethische Dimension der Energiewende bleibt nahezu vollständig unerwähnt.

  21. 21.

    Eine hervorragende Illustration für eine solche moralische Distanzierung lieferte Gabriel Sterling, der als „Voting System Implementation Manager“ im Bundesstaat Georgia für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen zuständig ist. In einer aufsehenerregenden Rede hatte Sterling, selbst Mitglied in der republikanischen Partei, im Dezember 2020 auf Trumps andauernde Kommentare zu unbewiesenem Wahlbetrug in Georgia reagiert und den Präsidenten öffentlich kritisiert. Deutlich wurde dabei sein Bekenntnis zu staatsbürgerlichen Tugenden und die moralische Verpflichtung, sich Feinden der Demokratie entgegenzustellen.

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Authors and Affiliations

  1. Institut für Politikwissenschaft, Universität Duisburg-Essen, Duisburg, Deutschland

    Christoph Bieber

Authors
  1. Christoph Bieber
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Correspondence to Christoph Bieber .

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Editors and Affiliations

  1. NRW School of Governance, Universität Duisburg-Essen, Duisburg, Nordrhein-Westfalen, Germany

    Karl-Rudolf Korte

  2. Landtag Rheinland-Pfalz, Mainz, Rheinland-Pfalz, Germany

    Martin Florack

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Bieber, C. (2021). Ethik und Politikmanagement. In: Korte, KR., Florack, M. (eds) Handbuch Regierungsforschung. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-30074-6_10-1

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