Schwachpunkte des EU-Emissionshandelssystems und Perspektiven zur Verbindung von Emissionshandelssystemen und WTO-Weiterentwicklung

Zusammenfassung

Das Thema CO2-Leakageproblem wird zwar angesprochen – etwa in der hier angeführten Studie; aber das Thema, dass CO2-Bepreisung in der EU zur Verlagerung CO2-intensiver Produktionsschritte und der Produktion CO2-intensiv hergestellter Güter in andere Länder führt, ist analytisch Teil einer größeren Herausforderung. Denkbar wären hier Ausgleichszölle der EU, die in vielen Fällen wohl problematisch mit Blick auf die Regeln der Welthandelsorganisation wären und vermutlich neue transatlantische EU-USA-Konflikte brächten. Zumindest ist es notwendig, verstärkt zu Fragen von Import-Ausgleichszöllen zu forschen und zu überlegen, ob man nicht in der Welthandelsorganisation ein einfaches Prinzip einführen kann: Industrie- und Schwellenländer, die mindestens 60% der Emissionen mit Emissionszertifikate-Handelssystemen abdecken und mindestens 3% Jahresminderungssatz bei der Emissionsobergrenze haben, können ohne CO2-Ausgleichszölle exportieren.

Es gibt einige wichtige Schwachpunkte des EU-Emissions-Handelssystems, wobei auch die Verbindung zum Welthandel beziehungsweise zur Welthandelsorganisation betont wird. Es gibt zu wenig Forschungsprojekte zu diesen möglichen inhaltlichen Verbindungen. Um das aus politischer Sicht wichtige Risiko von starken kurzfristigen Preissprüngen zu begrenzen – und auch um sehr starke kurzfristige Preissenkungen zu verhindern –, ist bei Emissionshandelssystemen eine nationale beziehungsweise internationale Interventionsinstitution (mit Experten) anzuraten.