Demokratischer Dezentrismus. Subsidiarität und Entflechtung als Strategien der Demokratiereform

Zusammenfassung

Die demokratische Partizipation leidet in Deutschland und in Europa zum einen an einer voranschreitenden Zentralisierung, wie sie sich insbesondere aus den Kompetenzen der Europäischen Union ergibt, zum anderen an einer zunehmenden Verflechtung politischer Verantwortung. So entstehen komplexe, langwierige Entscheidungsprozesse, die aus Sicht der Bürger kaum zu verstehen und noch schwerer durch Wahlen oder Abstimmungen zu beeinflussen sind. Zentralisierung und Verflechtung schränken auch den politischen Wettbewerb ein, da an die Stelle der Vielfalt der Lösungen einheitliche Lösungen angestrebt werden, die nur schwer zu korrigieren sind und dezentrales Wissen zu wenig nutzen. Reformansätze sollten sich am Grundgedanken der Subsidiarität orientieren, also Zuständigkeiten möglichst dezentral zuordnen und politische Verantwortlichkeiten klar voneinander abgrenzen, damit Entscheidungsräume entstehen, in denen Partizipation wahrgenommen werden kann und die im Wettbewerb zueinander dezentral Wissen und Präferenzen nutzen können. Daraus ergeben sich Maßstäbe für die Zuordnung von Gesetzgebungskompetenzen, für Finanzverfassungen und nicht zuletzt für kommunale und funktionale Selbstverwaltung.