(Repräsentative) Demokratie in der Krise? Der Umgang mit der AfD

Zusammenfassung

Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes kann die Bundesrepublik Deutschland in vielerlei Hinsicht als politisch integratives Erfolgsmodell gelten. Nichtsdestoweniger erlebt sie seit 2013 zum ersten Mal seit ihrer Existenz eine über einen längeren Zeitraum hinweg erfolgreiche und durch die Wahlergebnisse der AfD gestärkte rechte Protestbewegung. Sie ist nicht zuletzt Ausdruck bestehender, sich in den Wahlergebnissen niederschlagender Defizite der (repräsentativen) Demokratie. In schlechtem Zustand befinden sich vor allem die Volksparteien, denen es immer weniger gelingt, ihre angestammte Wählerschaft adäquat zu repräsentieren und die im Umgang mit der AfD ein souveränes Auftreten vermissen lassen. Verschärft werden die Probleme durch eine unterentwickelte politische Debattenkultur, die in den letzten Jahren statt durch konstruktiven Konflikt immer öfter durch weiter verfestigtes „Blockdenken“ geprägt ist. Der Ausweg aus diesem Dilemma besteht nicht etwa in der Ausgrenzung bestimmter politischer Gruppen, sondern in einem transparenten Umgang mit Problemen und der Einbindung politischer Randparteien in demokratische Strukturen.