Nationale Parlamente

Zusammenfassung

Der EU-Integrationsprozess wirkt sich auf die politischen Systeme der Mitgliedstaaten und die Rolle ihrer Parlamente im politischen Entscheidungsprozess aus. Daher wurde auf nationaler und europäischer Ebene eine Reihe von Instrumenten und Organen geschaffen, damit die nationalen Parlamente für eine wirksame demokratische Kontrolle europäischer Entscheidungen sorgen können. So entstanden, überwiegend in den 1990er-Jahren, in den nationalen Parlamenten Ausschüsse für europäische Angelegenheiten. Im Vertrag von Lissabon (2009) erhielten die nationalen Parlamente dann unter anderem spezifische Rechte, um die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durch die Europäische Kommission zu kontrollieren. Außerdem finden bereits seit Jahren regelmäßig interparlamentarische Konferenzen und Treffen statt, die dem Informations- und Meinungsaustausch mit dem Europäischen Parlament dienen. Die nationalen Parlamente wurden somit zu eigenständigen Akteuren im EU-Mehrebenensystem.