Verbraucherpolitik

Zusammenfassung

Die europäische Verbraucherpolitik unterstützt, ergänzt und überwacht jene der Mitgliedstaaten. Sie ist einerseits flankierend, da sie die Funktionsfähigkeit und die effektive Nutzung des europäischen Binnenmarkts unterstützen und damit die wirtschaftliche Entwicklung sowie Integration der Europäischen Union befördern soll. Andererseits hat sie mit der Verbesserung des Verbraucherschutzniveaus eine intrinsische Zielsetzung. Diese beinhaltet einen wirksamen Schutz vor Risiken und Gefahren sowie ausgeprägte Rechte für Verbraucher, um in komplexen Märkten agieren zu können. Insgesamt ist die Verbraucherpolitik eine Querschnittsaufgabe, die in vielen anderen Politikbereichen präsent ist. Dies spiegelt sich u. a. in den mittelfristigen Zielen der Generaldirektion „Justiz und Verbraucher“ der Europäischen Kommission, die in einem Strategieplan für jeweils fünf Jahre dargelegt werden. Fortschritte im Verbraucherschutz wurden in der Vergangenheit immer wieder durch Krisen und Skandale erzielt.