Schutzpflicht des Staates für die informationelle Selbstbestimmung?

Zusammenfassung

Die heutige massenhafte Preisgabe und Auswertung personenbezogener Daten gerät immer stärker in Widerspruch zu den klassischen Prinzipien des Datenschutzrechts wie die Zweckbindung, die Datensparsamkeit und das Erfordernis einer „informierten Einwilligung“ der betroffenen Personen. Daher ist zu fragen, ob es in dieser Situation richtig ist, vom Staat seine Schutzpflicht für das Individualrecht auf informationelle Selbstbestimmung einzufordern. Schließlich ist er selbst an der Erhebung und Verarbeitung vielfältigster Daten seiner Bürger interessiert. Der Beitrag untersucht, ob ein supranationales Datenschutzrecht einen ausreichenden Schutz gegenüber der Sammelwut von Unternehmen und staatlichen Instanzen bieten kann oder ob der Fokus nicht stärker auf die Instrumente des technischen (Selbst-)Datenschutzes gerichtet werden müssten.