Die digitale Betriebsstätte und die höhere Steuergerechtigkeit internationaler Konzerne

Zusammenfassung

Der folgende Beitrag vermittelt einen Überblick, inwieweit die Besteuerung internationaler Konzerne, wie zum Beispiel Google, in ein gerechtes Konzept der Verteilung von Steuerzahlungen an die betroffenen Länder integriert werden kann. Hierbei ist der Anspruch der möglichen Sitzländer der Konzerne von demjenigen der potenziellen Quellenländer des operativen Engagements zu unterscheiden. Besondere Schwierigkeiten einer gerechten Zuordnung der Steueransprüche sind insbesondere dort festzustellen, wo eine Verortung der für die Zuordnung relevanten operativen Betriebsstätte nicht mehr an die festen Koordinaten von Raum und Zeit gekoppelt ist, sondern die Entwicklung von E-Commerce-Geschäftsmodellen die physischen Kriterien einer solchen Betriebsstätte im Unklaren lassen. Gerade diese Unklarheiten ermöglichen es den global agierenden Konzernen, die steuerlich relevanten Raum-und-Zeit-Koordinaten zur Steueroptimierung zu nutzen. Ob die gemeinsame Strategie der OECD, der G20, der EU oder der involvierten nationalen Regierungen ausreicht, durch eine stärker an die Gepflogenheiten des Internethandels angepasste Definition einer digitalen Betriebsstätte den Gestaltungsspielraum dieser Konzerne so einzuengen, dass diese in ein als gerecht empfundenes Besteuerungskonzept integriert werden, wird im folgenden Beitrag ebenso infrage gestellt wie die Frage eines gerechten Besteuerungskonzepts überhaupt.