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Der Sondersicherheitsbeauftragte in der Tierra Caliente von Michoacán als „kommissarischer Diktator“

Genealogie eines Ausnahmezustandes und Wiederherstellung der politischen Ordnung

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Ausnahmezustand

Part of the book series: Staat – Souveränität – Nation ((SSN))

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Zusammenfassung

In jedem Land gibt es „komplizierte Orte“, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen und von anderen Mächten eingenommen werden. Die mexikanische Region Tierra Caliente im Bundesstaat Michoacán bietet hierfür ein Beispiel. Historisch hat die Regierung sich immer bemüht, ein Minimum an politischer Stabilität sicherzustellen. Die strukturellen Änderungen der letzten Jahrzehnte haben der Region eine ganz neue strategische Bedeutung gegeben. Kurz nach seinem Amtsantritt 2006 erklärte der mexikanische Präsident Felipe Calderón den Kriminellen den Krieg. Ein militärisches Einsatzkommando in Michoacán war die Speerspitze der Sicherheitspolitik seiner Amtszeit. Sein Nachfolger, Enrique Peña Nieto, schien auf den ersten Blick denselben Pfad zu verfolgen. Dennoch wurde er nach dem Auftritt von Bürgerwehren in der Region gezwungen, seine Strategie zu ändern. Um Kontrolle über die Situation zu erlangen, ernannte er einen Sondersicherheitsbeauftragten für Michoacán. Im Beitrag wird eine Interpretation dieses Beauftragten als kommissarischer Diktator innerhalb der politischen Theorie Carl Schmitts unternommen. Ausgehend davon werden wesentliche Unterschiede in der Konzeption der Politik, der Staatlichkeit und des politischen Systems zwischen den zwei Regierungen analysiert.

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Notes

  1. 1.

    Die Fertigstellung dieses Textes verdankt sich der finanziellen Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Dr. Felipe Curcó Cobos war mir ein kenntnisreicher Gesprächspartner bei der Entwicklung meiner Überlegungen zum Thema. José Enrique Sevilla, Sebastian Cujai und Christina Forsbach waren immer hilfreicher Kritiker und an den Korrekturen beteiligt. Ihnen allen gilt mein Dank.

  2. 2.

    Auch wenn der Ernennungsakt nicht den Pomp und die Grandeur vergangener Zeiten hatte, spielte er eine entscheidende Rolle für die Revitalisierung der staatlichen Substanz auf der symbolischen Ebene. Bei der Wahl des Diktators in den römischen Stadtgebieten folgte der Konsul bestimmten religiösen Ritualen, die die Institution mit einer Aura von Mystizismus versahen. Die Ernennung des Diktators erfolgte am oriens nocte silentio, also zwischen Mitternacht und Tagesanbruch, wenn der Konsul die Auspicien in nächtlicher Stille einholte. Dies verdeutlicht die große Bedeutung, die diese Aufgabe für den Staat hatte und deswegen war fast immer der ausgewählte Diktator eine erfolgreiche und öffentliche Figur, die bekannt wegen ihrer Fähigkeiten und deshalb Objekt der Bewunderung der Republik war (Mommsen 1874, S. 135–136; Rossiter 1948, S. 20).

  3. 3.

    Eine repräsentative Stichprobe dieser Interpretationen findet man etwa bei Fernando Escalante. 2012. El crimen como realidad y representación. Mexiko: El Colegio de México.

  4. 4.

    Die Arroba war ein spanisches Flüssigkeitsmaß und Gewicht. Je nach Region entsprach es zwischen 11 und 13 kg. Die Vara entsprach ca. 0,8359 m.

  5. 5.

    Migdal (2001, S. 127 f.) schlägt vier Idealtypen der Relation zwischen dem Staat und der konkreten Ordnung vor. Erstens ergibt sich eine komplette Transformation und der Staat zerstört oder unterjocht mit gewalttätigen und drakonischen Methoden die lokalen sozialen Mächte. Zweitens nimmt der Staat die bereits existierenden sozialen Mächte in seine Strukturen vermittelt durch neue Sozialstrukturen, Ressourcen und Symbole auf und gründet eine neue Herrschaftsordnung. Gleichwohl sieht sich der Staat verpflichtet, Anpassungen seiner Komponenten an spezifische Strukturen und Kräfte durchzuführen. Beispiel dafür wäre, wie die britischen Behörden in bestimmten Bereichen Kolonialafrikas die Grenzen des Staats ausdehnten, indem sie tribale Machthaber als Offiziere inkorporierten. Drittens passen sich die staatlichen Komponenten an die dominanten sozialen Mächte vor Ort an und geben es auf, die Herrschaftsstrukturen zu verändern. Beispiel dafür sind die Beziehungen zwischen Bauern und dem Staat im postkolonialen Afrika. Viertens könnte man auch einen Misserfolg des Staats beim Durchdringen dieser sozialen Strukturen konstatieren.

  6. 6.

    Viele Beispiele in Lateinamerika, Afrika und Europa illustrieren dieses Phänomen. In der armen und fernen Provinz von Maramureş Rumänien, nördlich der Karpaten, finden jährlich etwa vierzig gewalttätige Taten aufgrund von Landkonflikten in Orten statt, die metaphorisch palmă genannt werden. Die Einheimischen beziehen sich auf diese Landstreifen mit luptă terenuri, „in Konflikt stehende Länder“ (Nicolson 2015).

  7. 7.

    Aufgrund ihrer Relevanz für Tierra Caliente lohnt es sich, einen Blick auf die soziale Ordnung der dörflichen Institutionen zu werfen. Migdal (1974) zeigt, wie in diesen Orten dank des Klimas oder der Bodenfruchtbarkeit bestimmte Lebensstile und politische Organisationen blühen. Hier herrscht immer Misstrauen gegenüber externen Akteuren: Steuereintreiber, der Polizei, Soldaten…jedem, der versucht eine externe Ordnung zu stiften. Um mit diesen Drohungen umzugehen, haben die Bewohner verschiedene Strategien entwickelt: Verhinderung von Bündnissen mit externen Akteuren; gemeinsame Teilung der Risiken aufgrund der Ressourcenknappheit und Kooperation in jeglicher Form. Darüber hinaus gibt es für diesen Text einen Aspekt, der noch relevanter erscheint: um die Ruhe des Dorfes zu behalten, rekurrierten die Bauern manchmal auf bestimmte Methoden. In Cham Kom auf der Yucatán-Halbinsel zum Beispiel wurde ein Kommissar jährlich von den männlichen Erwachsenen ernannt. Mithilfe einer Gruppe von sargentos übte er eine polizeiliche Rolle aus. Mitgliedschaft in diesen Dörfern war gebunden an die kollektive Arbeit. In der Regel gab es auch informelle Kontrollen, um Ungehorsam zu bestrafen: Schimpfen, Tratschen, Kritisieren oder Verspotten waren üblichen Methoden. Soziale Ausgrenzung und Exil waren die schlimmsten Strafen. Für den mexikanischen Fall fügt Nuitjen (2003, S. 45) hinzu, dass die verbannten compadres (Familienangehörigen) „unsichtbar“ und „unhörbar“ werden. Sie werden nicht mehr zu den Geburtstagfeiern eingeladen und niemand spricht von ihnen…sie werden völlig ignoriert. Ebenfalls führt in seinen Studien über das Gedicht Nordlicht von Theodor Däubler Carl Schmitt eine hellsehende Darlegung der Entstehung einer dörflichen Ordnung durch. In der „Iranischen Rhapsodie“, so Schmitt (2009, S. 29–31), werden Bauern auf dem Felde porträtiert und wie sie die Neuankömmlinge (Priester und Magier) mit tiefem Misstrauen ansahen. Die Erbauung der Perserburg zeigt „ein Bild in einem historischen Vorgang“ zur Antwort auf „die Fragen nach dem Staat, dem Recht, dem Geld“.

  8. 8.

    Der Ejido (lat. exitus) ist eine gemeinsame Grundbesitzform, die eine kleine, unbebaute Fläche bezeichnete und die den Bewohnern zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung stand. Ab dem 13. Jahrhundert kennzeichnete der Terminus im mittelalterlichen Kastilien eine gemeinschaftliche Landfläche außerhalb der Stadttore. Seit der späten Kolonialzeit wurde darunter jedoch häufig das gesamte kommunale Land verstanden. Viele Autoren halten den Ejido für den Kern des politischen Systems unter der PRI-Herrschaft, das anhand eines Bündels von korporativistischen Mechanismen gekennzeichnet war (Nuitjen 2003, S. 5). Die Kaziken kontrollierten die Ejidos und, mittels ihrer Position, verteilten Flächen und andere Ressourcen unter ihren politischen Kunden. Da sie zu politischen Netzwerken im Zentrum verbunden waren, gelang es dem Staat die Kontrolle aus der Ferne zu gewährleisten (Nuitjen 2003). Die allgemeine Ansicht ist, dass Kaziken als Mediatoren zwischen dem Staat und den Bauern fungierten und daraus Macht ableiteten.

  9. 9.

    Im Haus vom Gemeindepfarrer von Apatzingán, Gregorio López, sammelten sich Personen wie Manuel Mireles, ehemaliger Kandidat einer linken Partei, Hipólito Mora, Zitronen-Unternehmer, Juan Farías, Bewohner von Tepalcatepec, Luis Torres, zurückgekehrter Migrant aus Kalifornien, Juventino Cisneros, Metzger, Alberto Gutiérrez, Ranchero und ehemaliger Militär und Estanislao Beltrán „Papa Pitufo“ (Cárdenas 2014).

  10. 10.

    Tatsächlich war die Militärintervention kein neues Paradigma, auch wenn sie nicht die gleiche Form wie frühere Ansätze hatte. Seit 1959 zog das 49 Infanterie-Bataillon nach Apatzingán, um Drogenhandel, Viehdiebstahl und Bewaffnung zu bekämpfen (Montes 2011, S. 321).

  11. 11.

    Hierbei lässt sich auch eine Verbannung einer bestimmten Art Politik zu machen beobachten. Einen ausgezeichneten Überblick über diese Entwicklung bietet der aufschlussreiche Band von Jorge I. Domínguez (Hg.). 1997. Technopols: Freeing Politics and Markets in Latin America in the 1990s, Pennsylvania: Pennsylvania State University Press. Im Hinblick auf die Regierung von Calderón kann diese Einstellung anhand von zwei Beispielen nachgewiesen werden: Im Oktober 2010 erwiderte Juan Molinar Horcasitas, renommierter Wissenschaftler und damals Sekretär der Regierung für Kommunikation und Verkehr, dem linken Abgeordneten Gerardo Fernández Noroña in einer parlamentarischen Versammlung: „Sie haben bessere Prosa für die Demagogie als ich. Ich habe Ihnen Daten vorgelegt. Genaue Daten, die Tatsachen entsprechen. Und man kann sie bestätigen. Wenn die von mir vorgelegten Daten nicht den Tatsachen entsprechen, können wir sie überprüfen. Und hierbei haben wir ein Element, das die Diskussion rational macht: die empirischen und konkreten Beweise, die wir bestätigen können, haben Primat vor den Meinungen“ (Übers. d. Verf). Dies soll verdeutlichen, wie die Prosa mit einem nichtwissenschaftlichen, demagogischen Wissen verbunden bleibt. In ähnlichem Geist hat Alejandro Poiré, damals technischer Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, die Bevölkerung am 10.12.2010 informiert, dass Nazario Moreno El Chayo, Anführer der Familia Michoacana, einen Tag vorher von militärischen Kräften umgebracht worden war. Nichtdestotrotz deuteten die Bürger von Tierra Caliente und später die autodefensas mehrmals an, dass El Chayo lebendig war und sich im Gebirge der Region versteckte, was unter der Regierung von Peña Nieto bestätigt wurde (Milenio Digital 2014). Dies spiegelte nicht nur dieses blinde steigende Vertrauen in Strategien und Modelle wider, sondern auch eine alarmierende Ignoranz hinsichtlich der Dynamik von lokalen Gruppen in Tierra Caliente.

  12. 12.

    Frankenberg (2010, S. 130 f.) zufolge sind von den strikt verfassungsmäßig vorhergesehenen Ausnahmezuständen nicht authentische Ausnahmezustände, die nicht den Staat als Ganzes bedrohen, zu unterscheiden. Einerseits existieren die im Verfassungstext schon vorgesehen Fälle, die ein Verbot auslösen können und andererseits Phänomenen wie verdrängte, gesetzwidrigen, übergesetzlichen Ausnahmelagen, die in der Praxis nicht unbedingt von einem Notklausel normiert sind aber trotzdem in Krisen auf außerordentliche Maßnahmen und ausnahmerechtliche Vollmächte zurückgreifen.

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Gómez Arciniega, L.A. (2017). Der Sondersicherheitsbeauftragte in der Tierra Caliente von Michoacán als „kommissarischer Diktator“. In: Lemke, M. (eds) Ausnahmezustand. Staat – Souveränität – Nation. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-16588-8_13

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