Einleitung

Zusammenfassung

Seit Bestehen ist der deutsche Verfassungsschutz anhaltender Kritik ausgesetzt und genießt im Vergleich zu anderen politischen Institutionen ein relativ geringes gesellschaftliches Vertrauen. Die wesentlichen Gründe hierfür liegen in der ambivalenten politischen Sphäre innerhalb derer der Verfassungsschutz als ‚Inlandsgeheimdienst‘ seinen Aufgaben nachkommt. Er lässt sich einerseits verstehen als Dienstleister für eine wehrhafte Demokratie, indem seine Leistung darin liegen soll, die freiheitlich demokratische Grundordnung gegen Feinde zu verteidigen, und erscheint andererseits gerade wegen dieser geheimen Aufgabenwahrnehmung selbst verdächtig, die Bürgerrechte und demokratischen Freiheiten unverhältnismäßig einzuschränken. Wenn der Verfassungsschutz im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht, wird er zumeist in Bezug auf die zweite Seite dieser Unterscheidung kritisiert. Auslöser sind hierfür häufig Skandale, die Leistungsdefizite in den Vordergrund stellen. Wird er nicht öffentlich thematisiert, überwiegt die Überzeugung insbesondere von staatlichen Sicherheitsakteuren, dass seine Aufgabenwahrnehmung gerade durch neue Sicherheitsgefahren und -risiken und den zunehmenden gesellschaftlichen Bedarf an Sicherheit allgemein notwendig ist.