Das Bundesverfassungsgericht und der Sozialstaat

Zusammenfassung

Von politikwissenschaftlichem Interesse ist insbesondere die Frage, in welchen Politikfeldern das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum einräumt oder ihm enge Grenzen zieht. Diese Frage wird exemplarisch anhand von sozialstaatlich relevanten Politikfeldern wie der Steuerpolitik, der Familien- und Alterssicherungspolitik, der Arbeitsmarktpolitik und der Sozialpolitik, insbesondere der Politik der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu beantworten sein. Am Beispiel des sozialen Bundesstaats wird die Frage zu diskutieren sein, inwiefern durch neuere Entscheidungen des BVerfG die Gewichte zwischen dem föderalen Prinzip der Unterschiedlichkeit und dem sozialstaatlichen Prinzip der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse verschoben worden sind. Außerdem wird die Frage zu untersuchen sein, inwieweit das BVerfG angesichts anhaltender Konsolidierungszwänge der öffentlichen Haushalte bestimmte soziale Leistungen und arbeits-, sozial- und tarifrechtliche Regelungen im Kern für schützenswert erklärt.