Das Demonstrationsrecht des Bundesverfassungsgerichts in liberal-etatistischer Tradition zwischen Bürgerfreiheit und Staatsräson

Zusammenfassung

Angelehnt an Georg Jellinek werden die Grundrechte bis heute in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) als auf den Staat bezogene subjektiv-öffentliche „Abwehrrechte“ von Bürgerinnen und Bürgern begriffen. Darüber hinaus können sie als sog. Elemente objektiver Wertordnung auch im „nichtstaatlichen“, zivilrechtlichen Bereich eine – jedoch nur mittelbare – Wirkung zwischen Privatrechtssubjekten“ entfalten, zumeist über die sog. Generalklauseln des BGB, die im Lichte der Grundrechte auszulegen sind. Das ist seit dem Lüth-Urteil ständige Rechtsprechung des BVerfG, zuletzt z. B. im Urteil des Ersten Senats vom 23. 11. 2010 zur Frage aufgegriffen, dass von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung unterliegen.