Zusammenfassung
Die Entwicklung des EEGund flankierender gesetzlicher Regelungen offenbart den Zwiespalt, den der Gesetzgeber vor dem Hintergrund der Energiewende unweigerlich mit der politischen Entscheidung zum Ausbau der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen einerseits und dem Wunsch nach einer maßvollen Entwicklung der Energiekosten andererseits eingegangen ist. Mit der jüngsten Reform des EEG wurden vielversprechende Ansätze gefunden, diesen Zielkonflikt durch eine verstärkte Anbindung der Branche an den Wettbewerb langfristig beherrschbaren Kompromisslösungen zuzuführen. Dies wird auch zu einem zunehmenden Wettbewerb unter den Anbietern der unterschiedlichen Energieträger führen.
Soweit dem notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien unwidersprochen Priorität eingeräumt wird, darf jedoch konsequenterweise keiner der bislang geförderten Bereiche außen vor bleiben, da die ambitionierten Ausbauziele ansonsten kaum erreichbar sein dürften. Trotz der wichtigen Schritte, die der Gesetzgeber mit dem EEG in seiner jüngsten Fassung beschreiten will, werden die gesetzten Ziele der Energiewende und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien nicht ohne einen weiteren, spürbaren Anstiegder Energiekosten zu verwirklichen sein.
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Notes
- 1.
Abweichend hiervon sieht etwa die Vergütung im Bereich der Windenergie eine in Abhängigkeit der Erreichung von Referenzerträgen zeitlich variable Kombination aus Anfangs- und (anschließender) Grundvergütung vor.
- 2.
Von der Benennung konkreter Einspeisetarife und der hierfür maßgeblichen, energieträgerspezifischen Kriterien wird im Rahmen dieser überblicksartigen Darstellung abgesehen.
- 3.
Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus.
- 4.
Das Gesetz verfolgt gemäß § 1 Abs. 2 das Ziel, den Anteil des aus Erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch stetig und kosteneffizient auf mindestens 80 % bis zum Jahr 2050 zu erhöhen. Hierzu soll der Anteil 40 bis 45 % bis zum Jahr 2025 und 55 bis 60 % bis zum Jahr 2035 betragen. Dieses Ziel diene auch dazu, den Anteil Erneuerbarer Energien am gesamten Bruttoendenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 auf mindestens 18 % zu erhöhen.
- 5.
faz.net: „2013 erreichte die EEG-Umlage mit 19,4 Mrd. € einen Rekordwert.“ (Mihm und Kafsack 2014).
- 6.
Eckpunktepapier des BMWi: „Eckpunkte für ein Ausschreibungsdesign für Photovoltaik-Freiflächenanlagen“.
- 7.
- 8.
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz.
- 9.
Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften.
- 10.
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen aus dem Jahre 2009, zuletzt geändert im November 2011.
- 11.
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung vom 19.03.2002, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.07.2014.
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Kramer, R. (2015). Gesetzliche Rahmenbedingungen und ihre Auswirkungen auf die Vermarktung von Erneuerbaren Energien in Deutschland. In: Herbes, C., Friege, C. (eds) Marketing Erneuerbarer Energien. Springer Gabler, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-04968-3_3
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