Rechtstreitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten

Zusammenfassung

Kapitel 22 beschäftigt sich mit den Rechtsstreitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten im Rahmen der betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften.

Wegen des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der auf das Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs ausgerichtet ist, sieht das BetrVG zunächst die Bildung einer betrieblichen Einigungsstelle (§§ 76, 76a) vor, die dazu dienen soll, Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beizulegen. Sie kann bei Bedarf, aber durch Betriebsvereinbarung auch als ständige Einigungsstelle errichtet werden und soll bei ihren Entscheidungen die Belange sowohl des Betriebs wie die der Arbeitnehmer berücksichtigen.

Während die Einigungsstelle entsprechend dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit auf Schlichtung setzt, bietet § 23 Sanktionsmöglichkeiten gegen den Arbeitgeber, den Betriebsrat oder dessen Mitglieder, wenn gegen gesetzliche Pflichten nicht nur aus dem BetrVG grob verstoßen wird.

Sanktionsmöglichkeiten sind Ausschluss einzelner Mitglieder aus dem Betriebsrat, Auflösung des Betriebsrats, Verurteilung des Arbeitgebers, eine bestimmte Handlung zu unterlassen, diese vorzunehmen oder zu dulden. Außerdem kann gegen ihn ein Ordnungs- oder Zwangsgeld erlassen werden.

§§ 119-121 enthalten Straf- und Bußgeldvorschriften, die die Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten ahnden.