Publikationsklausel

Zusammenfassung

Geheimhaltungserklärungen oder Vertraulichkeitsvereinbarungen, die in einem Vertrag zwischen einem Industriepartner und einem medizinischen Forscher ein Stillschweigen über die Ergebnisse eines vom ersteren finanzierten Forschungsvorhabens zum Inhalt haben, werden als „Publikationsklauseln“ bezeichnet (non-disclosure agreements, confidentiality agreements). Sie regulieren vertraglich das Publikationsverhalten der beteiligten Parteien und schränken auf diese Weise gegebenenfalls eine freie Publikation von Forschungsergebnissen ein. Derartige Klauseln sind heute in der Kooperation zwischen Medizin und Industrie keine Seltenheit. Eher sind sie die Regel. Beispielsweise versuchen pharmazeutische Unternehmen durch Publikationsklauseln eventuell zu beantragende Patente zu schützen. Der Patentschutz wäre gefährdet, wenn andere Parteien, etwa Konkurrenten, sich zu früh über Studienergebnisse informieren könnten. Ebenso sehen Unternehmen ihre an Investitionen in die medizinische Forschung geknüpften Gewinnerwartungen gefährdet, wenn Mitbewerber auf der Basis von bekanntgewordenen Forschungsergebnissen ähnliche Produkte entwickeln können. Absatz Der Inhalt von Publikationsklauseln kann sich auf einzelne Elemente eines Forschungsvorhabens ebenso beziehen wie auf alle aus einer Kooperation erwachsenen Ergebnisse. Auch kann der zeitliche Rahmen einer solchen Geheimhaltungserklärung vom völligen Publikationsverbot bzw. –verzicht bis hin zu einer Vereinbarung über ein zeitlich befristetes Zurückhalten von Ergebnissen reichen. Dem nachvollziehbaren Interesse eines industriellen Geldgebers an einer zeitlich befristeten Zurückhaltung oder langfristigen Geheimhaltung von Ergebnissen stehen verschiedene wissenschaftliche und medizinische Interessen entgegen, die eine Anwendung von Publikationsklauseln in der Medizin unter wissenschaftsethischen und medizinethischen Gesichtspunkten problematisch erscheinen lassen.