Qualität der Medienberichterstattung zur Minarett-Initiative

Zusammenfassung

Im direkt-demokratischen System der Schweiz können Akteure mit dem Instrument der Volksinitiative ihre Problematisierungen nicht nur an das politische System herantragen, sondern – sofern sie in Volksabstimmungen Mehrheiten erringen – auch politische Lösungen in Form von Verfassungsänderungen implementieren, die den Gesetzgeber zu einer Regulierung in ihrem Sinne verpflichten. Durch Kampagnen erzeugte kommunikative Macht wird so nicht nur mittelbar als Input an das politische System (vgl. Habermas 1992, S. 440–464; Peters 1993, S. 340ff.; Imhof 2008, S. 67), sondern unmittelbar steuerungswirksam. Damit können parlamentarische Mehrheitsverhältnisse umgedreht werden, und das selbst dann, wenn diese Mehrheitsverhältnisse breit abgestützt und gut begründet sind. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung gewinnt die Erwartung an die Rationalität der über Massenmedien vermittelten politischen Kommunikation in direkt-demokratischen politischen Systemen an Bedeutung (vgl. Schneider 2003), wenn nicht jene Kritiker Recht behalten sollen, für die direkte Demokratie „ein scharfes mehrheitsdemokratisches Schwert ist – und allein deshalb für Minderheiten potenziell gefährlich“ (Schmidt 2008, S. 352).