Verhindern und Ermöglichen

Zusammenfassung

So wie sich die Gesellschaft verändert, steht auch das politische System in Deutschland nicht still. Eine seit Jahren sinkende Beteiligung bei politischen Wahlen zu allen Gremien wird begleitet von einer Zunahme des bürgerschaftlichen Engagements bei politischen Entscheidungsprozessen. Wie passt das zusammen? Der vorliegende Beitrag setzt sich mit dem Wesen der Bürgerinitiative als Plattform der politischen Teilnahme auseinander und erörtert die Beweggründe des Handelns für die beteiligten Personen. Die vorhandenen Instrumente der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie sind als korrigierendes Mittel gedacht – und nicht als Normfall. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden, damit das Verhältnis zwischen repräsentativer und direkter Demokratie im Einklang bleibt.