Zusammenfassung
Am 28. Februar 2013 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung „über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) vorgestellt, das der Erfassung der Einreise- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ dienen soll.2 Das EES soll im Wesentlichen durch den Aufbau eines elektronischen Registers zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten aller für Kurzaufenthalte zugelassenen Drittstaatsangehörigen realisiert werden. Es wird durch das zeitgleich vorgestellte Vorhaben ergänzt, für bestimmte aus Drittstaaten stammende Vielreisende ein besonderes Registrierungsprogramm (RTP) einzuführen.
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Dr. Thomas Petri Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz.
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Petri, T. Smart Border oder Big Brother an EU-Außengrenzen?. Datenschutz Datensich 37, 423–427 (2013). https://doi.org/10.1007/s11623-013-0171-5
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DOI: https://doi.org/10.1007/s11623-013-0171-5