Zusammenfassung
Die Idealpunktschätzung auf Grundlage namentlicher Abstimmungen zur Ermittlung politischer Positionen von Parteien und Abgeordneten ist eine auch außerhalb der Forschung zum U.S.-Kongress zunehmend häufig genutzte Technik. Unser Beitrag setzt sich mit den handlungstheoretischen und methodischen Herausforderungen dieser Technik in parlamentarischen Systemen auseinander. Dabei argumentieren wir, dass das Problem der Auswahlverzerrung der Stichprobe namentlicher Abstimmungen auch bei der Idealpunktschätzung berücksichtigt werden muss. Konkret zeigen wir, dass der Dualismus von Regierung und Opposition je nach Abstimmungsvorlage die politischen Positionen von Parteien unterschiedlich stark überdeckt. Darüber hinaus demonstrieren wir, dass die Präsenz extremer Parteien zu einer Unterschätzung der politischen Distanz gemäßigter Parteien führt. Grundlage unserer Untersuchung sind 2305 namentliche Abstimmungen aus insgesamt 46 Wahlperioden in allen 16 deutschen Länderparlamenten.
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Notes
- 1.
In der Literatur zum amerikanischen Kongress gelten Parteien dann als stark (party strength), wenn sie Abgeordnete auf eine Parteilinie verpflichten können, obwohl diese deren Präferenzen entgegenläuft (Krehbiel 1993).
- 2.
Dieses Problem beschränkt sich nicht auf parlamentarische Systeme. Auch in einigen präsidentiellen Systemen sind namentliche Abstimmungen nur eine Stichprobe (Carey 2007).
- 3.
- 4.
In geringerem Umfang besteht dieses Problem natürlich auch in präsidentiellen Demokratien. So zeigt Desposato (2009, S. 139) für Brasilien, dass ein Parteiwechsel von Abgeordneten zu deutlichen Änderungen in den Idealpunkten führt, was bedeutet, dass Parteien auch hier einen starken Einfluss auf das Abstimmungsverhalten ausüben.
- 5.
Dewan und Spirling (2011) zeigen, dass die Opposition policy-Gewinne realisieren kann, wenn sie sich auf eine prinzipielle Ablehnung von Regierungsgesetzen festlegt.
- 6.
Für Verzerrungen bei der Schätzung individueller Positionen durch variierenden Parteiendruck siehe insbesondere Hug (2010).
- 7.
Wichtigkeit kann hierbei anhand des Grades der öffentlichen Aufmerksamkeit operationalisiert werden oder der Salienzzuschreibung zum Politikfeld durch die Parteien entsprechen.
- 8.
Hinzu tritt die Möglichkeit, dass die gemäßigten Parteien Vorlagen von extremen Parteien prinzipiell ablehnen, auch wenn sie inhaltlich akzeptabel erscheinen (Heinrich und Schoon 2013, S. 165).
- 9.
Dies hat unter anderem den Vorteil, dass wir keine Legislaturperioden wegen geringer Fallzahlen von namentlichen Abstimmungen von der Analyse ausschließen müssen.
- 10.
Diese Unterschiede ergeben sich aus der unterschiedlichen Verfügbarkeit computergestützt bearbeitbarer Dokumente.
- 11.
Die unterschiedliche Häufigkeit namentlicher Abstimmungen hat diverse Ursachen (Stecker 2010). So werden in Ländern mit kandidatenzentrierten Wahlsystemen (Bayern, Baden-Württemberg) überdurchschnittlich viele RCVs beantragt, da hier das individuelle Abstimmungsverhalten eine größere Rolle im Wahlkampf spielt. Auch zeitsparendere Abstimmungstechnologien wie Stimmkarten haben einen positiven Effekt. Zudem kommt es in ostdeutschen Landtagen häufiger zu namentlichen Abstimmungen. All diese bekannten und unbekannten Einflüsse auf die variierenden Häufigkeiten namentlicher Abstimmungen können unsere Analyse zum Teil verzerren. Durch die Auswahl sehr homogener Parlamente und die Berücksichtigung weiterer Informationen zu jeder Abstimmung (Wichtigkeit, Urheber) kontrollieren wir diese Verzerrung jedoch in einem Ausmaß, das weit über die bestehende Forschung zu parlamentarischen Systemen hinausgeht (Hix und Noury 2012).
- 12.
Standardabstimmungsmodus sind in allen Landtagen ähnlich zum Deutschen Bundestag halb-offene Abstimmungen. Eine feinere Abweichung ist bei Schlussabstimmungen über Gesetze im bayrischen Landtag vorgesehen.
- 13.
Die Geschäftsordnungen erlauben dabei meist 5 % aller Abgeordneten und/oder einer Fraktion eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Einzige Ausnahme ist Schleswig-Holstein. Hier sind nach § 63(3) der Geschäftsordnungen 18 % der Abgeordneten oder zwei Fraktionen für einen solchen Antrag notwendig.
- 14.
Namentliche Abstimmungen über Verfahrensfragen sind ausgeschlossen. Als Abstimmungstechnologie kommen in Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz und Thüringen wie im deutschen Bundestag elektronisch auszählbare Stimmkarten zur Anwendung. Die anderen Landtage praktizieren den zeitaufwändigen Namensaufruf.
- 15.
Außen vor bleiben dabei neben Fraktionen, die sich mehrheitlich enthalten, Fraktionen, deren Mitglieder in gleichen Teilen mit „Ja“ und „Nein“ stimmen.
- 16.
Referenztexte sind die Wahlprogramme der fünf großen deutschen Parteien für die Bundestagswahl 2002. Die entsprechenden Referenzwerte basieren auf den Ergebnissen der Expertenbefragung von Laver und Benoit (2006). Für eine ausführliche Diskussion der Methode und die Darstellung der ermittelten Positionen der Landesparteien sei an dieser Stelle auf die entsprechenden Ausführungen von Bräuninger und Debus (2012, S. 45–52) verwiesen. Da für einige der in den untersuchten Parlamenten vertretenen Parteien keine oder nur sehr kurze Texte vorliegen, werden die geschätzten Positionen (anders als dies bei Bräuninger und Debus (2012, S. 52) der Fall ist) entsprechend Laver et al. (2003, S. 316 f.) transformiert. Bei dieser Transformation haben geschätzte Werte und Referenzwerte die gleiche Metrik. Daher sollten Positionen anderer Parteien, die sich auf dieselbe Dimension beziehen wie die Referenzwerte, ebenfalls mit den geschätzten Werten verglichen werden können. Konkret wurden für die DVU, die NPD, die Republikaner sowie für die Partei Rechtsstaatliche Offensive die Ergebnisse der Expertenbefragung übernommen auf der auch die Referenzwerte basieren. Darüber hinaus wurden die Positionen der Brandenburger CDU 1990 sowie die der baden-württembergischen Parteien für die Wahl 1988 durch Mittelwerte der jeweiligen Parteien ersetzt, da jeweils keine Dokumente für eine computergestützte Inhaltsanalyse vorlagen.
- 17.
Da die Zahl der namentlichen Abstimmungen zwischen Parlamenten variiert, ist diese Struktur des Datensatzes nicht unproblematisch, bedeutet sie doch eine Überrepräsentation einzelner Parlamente bzw. Legislaturperioden. Angesichts des explorativen Charakters der vorliegenden Untersuchung soll an dieser Stelle jedoch auf eine sparsame Form der Analyse (logistische Regressionsmodelle mit geclusterten Standardfehlern, Konzentration auf die zum Test der Hypothesen notwendigen unabhängigen Variablen) zurückgegriffen werden. Zudem zeigen weitergehende Untersuchungen (siehe unten), dass die Ergebnisse robust gegenüber der Zusammensetzung der berücksichtigen Abstimmungen sind.
- 18.
Diese Zusammenhänge bleiben – ebenso wie die Ergebnisse der Modelle 2 und 3 – auch dann bestehen, wenn 1. einzelne Bundesländer von der Analyse ausgeschlossen werden oder 2. die Übereinstimmung innerhalb von Dyaden über Legislaturperioden hinweg gemittelt wird. Im zweiten Schritt des Robustheitstests ergibt sich die Zahl der Beobachtungen aus der Zahl von Parteien-Dyaden, die abhängige Variable zeigt hier den Anteil der namentlichen Abstimmungen an bei denen die beiden Parteien gemeinsam abgestimmt haben.
- 19.
Dies ist wenig verwunderlich, da (geringe) inhaltliche Distanzen ein zentraler Prädiktor bei der Koalitionsbildung sind (Bräuninger und Debus 2008).
- 20.
Dabei beschränken wir uns auf eine Betrachtung von Oppositions- und Cross-Cutting-Dyaden. Da Regierungsparteien bei Fragen zu Haushalts- und Finanzgesetzen in den untersuchten Parlamenten immer gemeinsam abstimmen, kann der Effekt, der von der Wichtigkeit des Abstimmungsgegenstands ausgeht, nicht für Regierungs-Dyaden bestimmt werden (hier erklärt die Wichtigkeit die Übereinstimmung perfekt).
- 21.
Bei der Interpretation der Modellgüte ist zu beachten, dass die Erklärungskraft höher einzuschätzen ist, da die Übereinstimmung von Regierungs-Dyaden vollkommen perfekt vorhersagt wird (siehe Tab. 4), diese aber nicht in das Modell eingehen können.
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Müller, J., Stecker, C. (2014). Zur Aussagekraft von Idealpunktschätzungen in parlamentarischen Systemen. Eine Analyse potentieller Auswahlverzerrungen. In: Linhart, E., Kittel, B., Bächtiger, A. (eds) Jahrbuch für Handlungs- und Entscheidungstheorie. Jahrbuch für Handlungs- und Entscheidungstheorie, vol 8. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-05008-5_3
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