§ 41 Kommunalrechtliche Voraussetzungen der wirtschaftlichen Betätigung

Zusammenfassaug

Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen dürfte inzwischen der rechtspolitisch wie rechtsdogmatisch am stärksten umstrittene Regelungsbereich des Kommunalrechts überhaupt sein. Die Zahl der einschlägigen Publikationen ist unüberschaubar. Das Thema ist stark symbolisch aufgeladen („Privat vor Staat“). Aufwand und Intensität der Auseinandersetzung über bescheidene Regelungsänderungen stehen in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zu deren praktischen Auswirkungen. Das zeigt auch die eher geringe Zahl einschlägiger gerichtlicher Verfahren. Dementsprechend kommt die Klärung der offenen Fragen durch die Gerichte nur langsam voran. Die rechtspolitische Auseinandersetzung wird vor allem mit Bezug auf solche Tätigkeitsfelder geführt, auf denen es wie bei der Versorgung mit Strom, Gas und Wasser oder bei der Abfallentsorgung um lukrative Märkte geht. Dagegen spielten Bildungsangebote bisher allenfalls ausnahmsweise eine Rolle, die Konkurrenz kommunaler und privater Kulturangebote, etwa von Konzertveranstaltungen, soweit ersichtlich noch nie.