Prozesskostenhilfe

Auszug

Seit der Kostenrechtsreform ist auch im finanzgerichtlichen Verfahren alsbald nach Klageerhebung eine Kostenzahlung eingeführt worden. Ausgehend von einem Mindeststreitwert von 1.000 ε werden die dafür voraussichtlich anfallenden Gerichtsgebiihren sofort fallig, was einem Betrag von 220 € entsprecht. Gerade seit dieser Neuerung und dem Wegfall der gerichtsgebührenfreien Rücknahme der Klage hat die Anzahl der PKH-Anträge stark zugenommen, so dass Sie als Steuerberater sich mit dieser Möglichkeit vertraut machen sollten. Vor einer Klageerhebung sollten Sie mit Ihrem Mandanten aufier der Abklarung der Frage, ob evtl. eine Rechtsschutzversicherung einsteht, auch die Moglichkeiten eines Prozesskostenhilfeantrags erortern. Abweichend von dem Recht der Prozesskostenhilfe nach der ZPO kann einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, im Finanzgerichtsprozess auch ein Steuerberater beigeordnet werden, da dieser vor den FG einschlieβlich dem BFH postulationsfahig ist.1 Für die Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Steuerberaters gelten die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsge setzes.