Gesetzliche Grundlagen des Investmentgeschäfts

Zusammenfassung

Gesetzliche Grundlage für das inländische Investmentgeschäft der gemeinschaftlichen Kapitalanlage war zunächst bis Ende 2003 umfassend geregelt durch das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.09.1998, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 21.06.2002, wobei das KAGG als Organisations- Aufsichts- und Vertriebsgesetz zu verstehen ist. Auch in steuerrechtlicher Hinsicht war es – hinsichtlich der Besteuerung der inländischen Investmentanteile – Spezialgesetz. Für den Vertrieb ausländischer Investmentanteile im Inland bestand bis Ende 2003 mit dem Auslandsinvestment-Gesetz (AuslInvG) eine Vertriebsregelung und zugleich steuerrechtliche Regelungen für die Erträge aus ausländischen Investmentanteilen. Das AuslInvG galt in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.09.1998, zuletzt geändert durch Art. 32 des Gesetzes vom 21.08.2002. Das Investmentmodernisierungsgesetz vom 15.12.2003 (InvMG) hat das KAGG und das AuslInvG abgelöst, aufgehoben und durch das Investmentgesetz (InvG), in das die Organisations-, Aufsichts- und Vertriebsvorschriften aufgegangen sind, und durch das Investmentsteuergesetz (InvStG), in das die steuerrechtlichen Vorschriften beider ehemaliger Gesetze übernommen wurden, ersetzt.