Chapter

Public Corporate Governance

pp 163-176

Public Corporate Governance Kodex — Wie er erstellt wird und was er beinhaltet

  • Rudolf X. Ruter

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Zusammenfassung

Die Entwicklung der Corporate Governance in Deutschland begann mit dem am 1. Mai 1998 in Kraft getretenen Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) und den darin enthaltenen weitreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Unternehmensführung und -überwachung. Damit wurden insbesondere aktien- und handelsrechtliche Vorschriften modifiziert und bereits erste Anpassungen in der deutschen Corporate Governance vorgenommen. Zu erwähnen sind insbesondere die Verpflichtung zur Einrichtung eines Überwachungssystems durch die gesetzlichen Vertreter von Aktiengesellschaften gemäß § 91 Abs. 2 AktG, die nach dem Willen des Gesetzgebers auch auf andere Rechtsformen eine Ausstrahlungswirkung besitzen soll:
  • erweiterte Berichterstattungspflichten des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat gemäß § 90 Abs. 1 AktG

  • die Erhöhung der Sitzungsfrequenzen des Aufsichtsrats gemäß §§ 110 Abs. 3, 171 Abs. 2 AktG

  • die engere Zusammenarbeit von Aufsichtsrat und Abschlussprüfer durch Änderung der Zuständigkeiten der Auftragserteilung sowie Präzisierung und Erweiterung der Berichterstattungspflichten (insbesondere §§ 111 Abs. 2, 170 Abs. 3, 171 Abs. 1 AktG und § 321 Abs. 1 HGB) und weitreichende Modifikationen der gesetzlichen Abschlussprüfung gemäß §§ 316 bis 324 HGB, insbesondere die Prüfung des Überwachungssystems im Sinne des § 91 Abs. 2 AktG bei amtlich notierten Aktiengesellschaften.