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Parlament und Aussenpolitik Zusammenarbeit der Ostsee-Staaten Regelung des Verkehrs

pp 223-241

Die rechtliche Regelung des Transportwesens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen: Binnenschiffahrts- und Luftverkehr

  • Theodor Schweisfurth

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Zusammenfassung

Das allgemeine Völkerrecht kennt — von gewissen Einschränkungen unter dem Gesichtspunkt des Mißbrauchsverbots abgesehen — eine Beschränkung der Gebietshoheit der Staaten bezüglich der auf ihren Territorien befindlichen Flüsse und Kanäle nicht1; „Wo keine Verträge bestehen, sind Flüsse und Kanäle der Hoheitsgewalt der Staaten unterworfen, deren Gebiet sie umschließt”2. Grundsätzlich dürfen daher Binnenschiffe die schiffbaren Flüsse und Kanäle (Binnenwasserstraßen) in Drittstaaten nur aufgrund (allgemeiner oder besonderer) Erlaubnis des Gebietsstaates oder aufgrund vertraglich (bilateral oder multilateral) eingeräumter Verkehrsrechte befahren.