Zusammenfassung
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen stellte 2008 fest, dass „nach wie vor ungeklärt ist, in welcher Höhe Wagniszuschläge im Hinblick auf das Unternehmerrisiko als kalkulatorische Gewinnzuschläge angesetzt werden können“.
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Notes
- 1.
Der zugrundeliegende Fall betrifft die Privatisierung der Abfallentsorgung der Stadt Bochum durch die Gründung der Umweltservice Bochum GmbH.
- 2.
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20.03.2008, Az. 13 K 2057/05. Die Aussage des VG bezieht sich in diesem konkreten Fall auf den Gewinnzuschlag bei einem Selbstkostenfestpreis.
- 3.
Vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der VO PR Nr. 30/53. Angemerkt sei, dass dies nicht gilt, wenn dem eine allgemeine oder besondere Preisvorschrift (z. B. für Notar- oder Architektenleistungen) entgegensteht (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 der VO PR Nr. 30/53).
- 4.
Vgl. für die Zulässigkeit bzw. Relevanz von Selbstkostenpreisen im Falle einer Privatisierung Kapitel 2.7.5.
- 5.
Angemerkt sei, dass es drei verschiedene Selbstkostenpreistypen gibt, den Selbstkostenfestpreis, den Selbstkostenrichtpreis und den Selbstkostenerstattungspreis (vgl. zur Erläuterung der Preistypen Kapitel 2.3.5).
- 6.
Das allgemeine Unternehmerwagnis setzt sich gemäß LSP Nr. 47 Abs. 2 aus den Wagnissen zusammen, welche das Unternehmen als Ganzes gefährden und die in seiner Eigenart, in den besonderen Bedingungen des Wirtschaftszweiges oder in der wirtschaftlichen Tätigkeit schlechthin begründet sind.
- 7.
Angemerkt sei, dass die Kommunalabgabengesetzgebung dem Landesrecht angehört und jedes Bundesland ein eigenständiges KAG erlassen hat. In der Arbeit wird grundsätzlich auf das KAG NW Bezug genommen, sofern nicht ausdrücklich auf die Unterschiede hingewiesen wird.
- 8.
Vgl. Dierkes/Hamann (2009), S. 314; auch Brüning, in: Driehaus (Stand März 2011), RdNr. 128 zu § 6.
- 9.
Vgl. Ebisch et al. (2010), RdNr. 1 zu LSP Nr. 52 und Michaelis/Rhösa (Stand 2011), Anm. 3 zu LSP Nr. 52.
- 10.
Vgl. Seewald, in: Steiner (2006), S. 36–38; Ronellenfitsch, in: Hoppe/Uechtritz (2007), S. 4. Weitere pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben sind zum Beispiel die Trägerschaft von Grundschulen, die Straßenbaulast, Aufgaben im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe, Gewässerunterhaltung oder Feuerschutz.
- 11.
Vgl. Seewald, in: Steiner (2006), S. 36. Angemerkt sei, dass auch bei einer heute möglichen Aufgabenübertragung (materielle Privatisierung) eine Gewährleistungspflicht seitens der Gemeinde bestehen bleibt. Daher könnte in Bezug auf die genannten Aufgaben auch davon gesprochen werden, dass die Gemeinden zur Gewährleistung der Aufgabenerfüllung verpflichtet sind. Die Gemeinde hingegen scheidet mit Ausnahme einer Restgewährleistungs- und Reservefunktion als Verantwortliche für die Aufgabenerfüllung und deren Finanzierung aus.
- 12.
Vgl. Jessen (2001), S. 28ff.
- 13.
Vgl. Kneymeyer (2009), S. 24.
- 14.
Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass dies nur gilt, sofern kein privatrechtliches Entgelt vereinbart wird.
- 15.
Vgl. Brüning, in: Driehaus (Stand März 2011), RdNr. 7b zu § 6. Weitere Einrichtungen, die überwiegend den Grundstückseigentümern dienen, sind die Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung. Allerdings erfolgt hier in der Regel keine Leistungserbringung durch die Gemeinde und somit auch keine Erhebung von Benutzungsgebühren durch die Gemeinde (vgl. hierzu auch die Erläuterung der Relevanz der Arbeit für die Wasserversorgung in Kapitel 2.7.6). Nicht dem Vorteil einzelner Personengruppen dienen zum Beispiel Sportplätze, Schwimmbäder, Museum oder auch Friedhöfe (vgl. Brüning, in: Driehaus (Stand März 2011), RdNr. 7a zu § 6).
- 16.
Der Wandel wird auch als der Übergang von einer Leistungsverwaltung zu einer Gewährleistungsverwaltung beschrieben (vgl. Maurer (2009), S. 12).
- 17.
Vgl. ähnlich Brüning, in: Driehaus (Stand März 2011), RdNr. 128 zu § 6. Angemerkt sei, dass die Definition nicht die Aufgabenübertragung auf selbstständige Personen des öffentlichen Rechts umfasst. Allerdings kann es in diesem Fall auch zu der Anwendung von Selbstkostenpreisen kommen (vgl. hierzu auch Kapitel 2.7.4).
- 18.
Vgl. Dierkes/Hamann (2009), S. 143.
- 19.
Vgl. Wiesemann (2005). Angemerkt sei, dass Wiesemann zusätzlich noch die Vollprivatisierung unterscheidet. Dies ist der Fall, wenn der Private die Ver- oder Entsorgung nicht mehr als öffentliche Aufgabe wahrnimmt, sondern als privatwirtschaftliche Tätigkeit. Dies gilt dann zum Beispiel für Abfälle, für die keine Überlassungspflicht nach dem KrW-/AbfG besteht. Dieser Fall ist aber grundsätzlich nicht Betrachtungsgegenstand der Arbeit.
- 20.
Vgl. Wiesemann (2005).
- 21.
Eigene Darstellung.
- 22.
Vgl. Kapitel 2.4.
- 23.
Für die Pflichtenprivatisierung wird auch häufig der Begriff der materiellen Privatisierung verwendet (vgl. z. B. Jessen (2001), S. 36).
- 24.
Vgl. Wiesemann (2005).
- 25.
Vgl. Gruneberg (2008a), S. 346.
- 26.
BVerwG, 9. Senat, Beschluss vom 14.09.2006, Az. 9 B 2/06.
- 27.
Vgl. ähnlich z.B. Brüning (2011), S. 302.
- 28.
Angemerkt sei, dass der Gewinn als ein Bestandteil der zulässigen Selbstkosten trotzdem als nicht gebührenfähig erachtet werden kann, wenn das gesamte Entgelt gegen das Gebot der einrichtungsbezogenen Erforderlichkeit verstößt.
- 29.
Vgl. Ebisch et al. (2010) RdNr. 101ff zu § 9 der VO PR Nr. 30/53. Hierbei ist anzumerken, dass auch der zivilrechtliche Weg zumindest durch den Auftragnehmer nur selten gegangen werden dürfte, da hierbei Konsequenzen für zukünftige Preisprüfungen nicht ausgeschlossen werden können.
- 30.
Vgl. Ebisch et al. (2010) und Michaelis/Rhösa (Stand 2011). Insbesondere auf die Kommentierung von Ebisch et al. wird in der Rechtsprechung regelmäßig verwiesen.
- 31.
Im Grunde soll auch bei den Selbstkosten eine marktwirtschaftliche Preisbildung erfolgen.
- 32.
Vgl. Ebisch et al. (2010), RdNr. 17 zu LSP Nr. 52.
- 33.
Vgl. Ebisch et al. (2010), RdNr. 18 zu LSP Nr. 52.
- 34.
Vgl. zu der Befragung Strickmann (2012), S. 49f.
- 35.
Vgl. Strickmann (2012), S. 259. Weitere 50 % der Preisprüfer gaben an, dass gelegentlich ein Selbstkostenpreistyp trotz Marktpreisvereinbarung festgestellt wird.
- 36.
Vgl. zum Beispiel Franz (2005), S. 547ff, der in seinem Werk zur Gewinnerzielung durch kommunale Daseinsvorsorge die Thematik im Hinblick auf Fremdleistungsentgelte nicht diskutiert; oder Brüning in: Driehaus (Stand März 2011), RdNr. 197e–f, der zwar die vorhandene Rechtsprechung ausführlich darstellt, aber die preisrechtliche Auslegung auch nicht diskutiert; oder auch Pippke (1999), S. 232f.
- 37.
Jessen (2001), S. 241.
- 38.
Vgl. Jessen (2001), S. 241.
- 39.
Vgl. Dierkes/Hamann (2009), S. 314.
- 40.
Vgl. auch Brüning (2011), der ebenfalls der Ansicht ist, dass bisher durch die Rechtsprechung nicht abschließend geklärt ist, wie hoch ein Gewinnzuschlag sein darf.
- 41.
Angemerkt sei, dass in der Kommentierung zusätzlich zu den vier festgeschriebenen Möglichkeiten noch eine weitere Möglichkeit, nämlich eine Differenzierung nach der Eigen- und Fremdleistung, vorgeschlagen wird.
- 42.
Vgl. Ebisch et al. (2010), RdNr. 12 zu LSP Nr. 52.
- 43.
Vgl. Ebisch et al. (2010), RdNr. 26 zu LSP Nr. 52.
- 44.
Reiners (2000), S. 258; vgl. auch die dort angegebene Literatur.
- 45.
Vgl. Gruneberg (2008b).
- 46.
Vgl. zur Gültigkeit des Grundsatzes der Erforderlichkeit als Kontrollprinzip z.B. auch Queitsch (2002).
- 47.
Angemerkt sei, dass die Gerichte teilweise den Gemeinden einen Ermessungsspielraum einräumen (vgl. auch die Diskussion der Rechtsprechung in Kapitel 3).
- 48.
Vgl. Brüning (2010), S. 22.
- 49.
Vgl. Brüning (2010) und die dort zitierte Literatur bzw. die angegebenen Urteile. Neben dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit wird das Prinzip der Erforderlichkeit auch aus den Verfassungsprinzipen der Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit und dem Anklang an das Äquivalenzprinzip abgeleitet (vgl. Schulte/Wiesemann, in: Driehaus (Stand März 2011), RdNr. 70f zu § 6.
- 50.
Vgl. Völmicke (1996), S. 206ff. Zusätzlich unterscheidet der Autor auch noch zwischen einem volkswirtschaftlichen Korrekturwert (vgl. Völmicke (1996), S. 211ff).
- 51.
Vgl. Völmicke (1996), S. 210.
- 52.
Vgl. zum Wesen der Gebühr Schulte/Wiesemann, in: Driehaus (Stand März 2011), RdNr. 71 zu § 6.
- 53.
OVG NW, Urteil vom 24.06.2008, Az. 9 A 373/06. Aufgrund der umfangreichen und sehr unterschiedlichen Rechtsprechung soll auf die einzelnen Urteile an dieser Stelle noch nicht eingegangen, sondern erst in Kapitel 3 dieser Arbeit, nachdem die relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen dargelegt worden sind.
- 54.
Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2010, Az. 2 S 2423/08.
- 55.
Vgl. Gruneberg (2008a), S. 346.
- 56.
Verrechnungspreise sind „Wertansätze für innerbetrieblich erstellte Leistungen (…), die von anderen, rechnerisch abgegrenzten Unternehmensbereichen bezogen werden“ (Ewert/Wagenhofer (2008), S. 573).
- 57.
Bereits in seiner Habilitationsschrift beschäftigte sich Eugen Schmalenbach im Jahre 1903 mit Verrechnungspreisen (vgl. Martini (2007), S. 1).
- 58.
Externe Erfolgsermittlung und Preisrechtfertigung stellen Funktionen von Verrechnungspreisen dar (vgl. z. B. Weber/Schäffer (2011), S. 208ff).
- 59.
Horn (2006), S. 29.
- 60.
Vgl. Kerschner (2006), S. 28; auch Krüper (2011), S. 200f.
- 61.
Vgl. das in Kapitel 1.1 zitierte Urteil des OVG NW, Urteil vom 24.06.2008, Az. 9 A 373/06.
- 62.
Rittner (1987), S. 25.
- 63.
Vgl. hierzu Ahrns/Feser (1997), S. 2 und die dort zitierte Literatur.
- 64.
Vgl. hierzu Ahrns/Feser (1997), S. 2.
- 65.
Vgl. Ebisch et al. (2010), RdNr. 1 zur Einführung der VO PR Nr. 30/53; und Ritter (1987), S. 488ff.
- 66.
Angemerkt sei, dass Rittner (1987, S. 25) bemerkt, das Wirtschaftsrecht sei als Ganzes nicht nur als angewandte Wirtschaftspolitik zu verstehen, da dies das Herauslösen des Wirtschaftsrechts aus den Zusammenhängen des Rechtssystems bedeutet würde.
- 67.
Vgl. Ahrns/Feser (1997), S. 2.
- 68.
Vgl. Raffée/Abel, in: Raffée/Abel (1979), S. 1.
- 69.
Chmielewicz (1994), S. 5.
- 70.
Raffée/Abel, in: Raffée/Abel (1979), S. 1.
- 71.
Vgl. Horn (2006), S. 28.
- 72.
Zu Klarstellung sei angemerkt, dass sich diese Aussage nur auf die Einordnung selbst bezieht und nicht auf die Anwendung der wissenschaftlichen Methoden.
- 73.
Vgl. für eine Gegenüberstellung der Grundpositionen z. B. Raffée/Abel, in: Raffée/Abel (1979), S. 3ff.
- 74.
Kern, in: Raffée/Abel (1979), S. 11.
- 75.
Vgl. Horn (2006), S. 32. Angemerkt sei, dass die Besonderheit der Rechtswissenschaft im Gegensatz zu anderen Textwissenschaften die Entscheidungsorientierung ist (vgl. Horn (2006) an gleicher Stelle).
- 76.
BVerfG, Beschluss vom 05.04.1990, Az. 2 BvR 413/88.
- 77.
Vgl. Horn (2006), S. 33 und Kapitel 1.3.
- 78.
Vgl. Kerschner (2006), S. 38ff; auch Horn (2006), S. 118ff und Tettinger/Mann (2009), S. 131ff.
- 79.
Teleologische Auslegung bedeutet insbesondere die Ermittlung des Normzwecks
- 80.
Vgl. hierzu und im Folgenden Chmielewicz (1994), S. 8–15.
- 81.
Vgl. Chmielewicz (1994), S. 9 und 14.
- 82.
Die Wirtschaftspolitik ist Bestandteil der Volkswirtschaftspolitik im Sinne von Chmielewicz (1994), S. 170.
- 83.
Vgl. Chmielewicz (1994), S. 11.
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Hövelborn, T. (2014). Einleitung. In: Angemessener Gewinnaufschlag von Entsorgungsunternehmen bei öffentlichen Aufträgen zu Selbstkosten. Springer Gabler, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-01493-3_1
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