Allokationswirkungen einer Umwelthaftpflicht-Versicherung

Zusammenfassung

Das Umwelthaftungsgesetz schreibt eine obligatorische Deckungsvorsorge, typischerweise in Form einer Umwelthaftpflicht-Versicherung, für besonders umweltgefährdende Anlagen vor¹ und begründet dies mit der Gewährleistung von Schadensersatzansprüchen auch bei Überschreiten der finanziellen Leistungsfähigkeit des Schädigers.² Dieser „Opferschutz“ stellt sich aus Sicht der betroffenen Industrie als Schutz vor im Einzelfall unkalkulierbaren Zahlungsrisiken dar, die Versicherbarkeit als Gewinn an wirtschaftlicher Betriebssicherheit. Von den Kritikern dieser Regelung wird eingewandt, eine Umwelthaftpflicht-Versicherung konterkariere das eigentliche Ziel des Umwelthaftungsrechts, die Vermeidung von Umweltschäden. Mit der Überwälzung der Haftung an die Versicherer gehe von der Haftpflicht kein Anreiz zur Risikovorsorge mehr aus, die Versicherbarkeit berge im Gegenteil das „moralische Risiko“ eines fahrlässigen Umgangs mit Umweltrisiken.³