Umweltstrafrecht

Zusammenfassung

1980 wurden die wichtigsten Straftatbestände zum Schutz der Umwelt vom Gesetzgeber in das StGB eingestellt. Bis dahin spiegelte das deutsche StGB die Welt der Entstehungszeit des StGB von 1871 getreuer wider als diejenige der Gegenwart: Der Beitrag des StGB zum Umweltschutz beschränkte sich im wesentlichen auf die Inkriminierung von „gemeingefährlicher Vergiftung“ und „ungebührlichem Lärm“. Zwar gab es bis dahin Strafvorschriften, diese befanden sich aber in weitverstreuten Nebengesetzen, wie beispielsweise dem Wasserhaushaltsgesetz. Meist wurde die Zuwiderhandlung gegen Verwaltungsvorschriften unter Strafe gestellt (Heine/Meinberg, Gutachten zum 57. Deutschen Juristentag, S. D 16 ff.). Indes ist strafrechtlicher Umweltschutz keine Errungenschaft der 80er Jahre, schon im Mittelalter waren Strafnormen mit drastischen Strafen bekannt (Heine, GA 1989, S. 116 ff.). Damals ging es jedoch um eher mystische Erwägungen, so etwa um Sakralstrafen, bei denen beispielsweise bei Baumfrevel der Täter kurzerhand geköpft und sein Haupt auf dem gefrevelten Baum aufgespießt wurde. Mittlerweile geht es nicht mehr um Baumfrevel, sondern um kontinuierliche Belastungen der Umwelt, sei es durch alltägliche Gewohnheiten Privater, wie beispielsweise durch den Straßenverkehr, durch rücksichtsloses oder planvolles Verhalten Einzelner, welche die Umwelt belasten, um Kosten zu sparen, oder durch industrielle Prozesse, bei denen sich Risiken bald schleichend, bald durch Ausreißer verwirklichen.