§ 8 Urheberrecht

Zusammenfassung

Der Terminus „Urheberrecht “ hat zwei Bedeutungen: Zum einen wird damit das Rechtsgebiet als Teil der Gesamtrechtsordnung bezeichnet. Dieser Begriff entspricht also denjenigen, mit denen andere Rechtsgebiete bezeichnet werden, wie z. B. Arbeitsrecht, Familienrecht, Polizeirecht, Steuerrecht, Wettbewerbsrecht. Er ist vor allem Anknüpfungspunkt für die verfassungsrechtliche Zuweisung der Gesetzgebungskompetenz. Gem. Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit für das Urheberrecht. Die andere Bedeutung bezieht sich auf die subjektive Rechtsposition, die der Inhaber des Urheberrechts innehat und ähnelt somit Begriffen wie Eigentum oder Persönlichkeitsrecht, vgl. § 11 UrhG. Diese subjektivrechtliche Bedeutung ist berührt, wenn – z. B. im Zusammenhang mit aktuellen Plagiatsaffären – über „geistiges Eigentum“ oder „Diebstahl geistigen Eigentums“ gesprochen wird oder wenn im Text des Urheberrechtsgesetzes von „Urheberrecht“ die Rede ist, wie z. B. in §§ 28, 29, 64, 65, 97, 98, 101 UrhG. Für die Anwendung des Urheberstrafrechts hat der Ausdruck „Urheberrecht“ keine unmittelbare Bedeutung. In den §§ 106 ff. UrhG ist der Terminus nicht enthalten. Die tatbestandliche Beschreibung strafbarer Urheberrechtsverletzungen stellt daher nicht auf „Verletzung des Urheberrechts“, sondern auf konkreter benannte Beeinträchtigungen (z. B. vervielfältigen, verbreiten, § 106 Abs. 1 UrhG) der Objekte ab, an denen die geschützte Rechtsstellung besteht, insbesondere das „Werk “, vgl. § 106 Abs. 1 UrhG.