Grundlagen der Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten

Zusammenfassung

In der wissenschaftlichen Literatur über die Grundlagen der Kompetenzen der EU und der Kompetenzverteilung zwischen europäischer und mitgliedstaatlicher Ebene dominieren typologische Ansätze, die verschiedene Kategorien von (Gemeinschafts- bzw. Union-)Kompetenzen entwickeln, welche sich hinsichtlich der Weite und Tiefe der unionalen Kompetenz unterscheiden. Diese Typologien sind für eine allgemeine Lehre von den Kompetenzen der Union bedeutsam, bilden jedoch nicht den normativen Rahmen der eigentlichen Kompetenzordnung. Dieser wird vielmehr durch die Prinzipien der Kompetenzzuweisung an die Union, die Ziele, die mit den Kompetenzzuweisungen verfolgt werden und die Werte, auf denen die Ziele beruhen, bestimmt. Im Folgenden werden die einzelnen Elemente des normativen Rahmens der Kompetenzordnung untersucht, fokussiert auf die für öffentliche Dienstleistungen relevanten Aspekte.