Überleitungs- und Übergangsvorschriften

Zusammenfassung

Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24.08.1976 hat das Arzneimittelgesetz 1961 vollständig aufgehoben. Aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Verbesserung der Transparenz wurden diejenigen Vorschriften in das AMG aufgenommen, die in den Überleitungsvorschriften gem. Art. 3 des Arzneimittelneuordnungsgesetzes enthalten sind. Ob damit wirklich eine bessere Transparenz hergestellt worden ist, mag man bezweifeln. Aus verfassungsrechtlichen Gründen sind diese Übergangsvorschriften jedoch unabdingbar. Dies wird aus dem verfassungsrechtlich gewährten Vertrauensschutz hergeleitet. Der Gesetzgeber kann dieses Ziel auf verschiedene Weise erreichen. Er kann einen Bestandsschutz für in der Vergangenheit begründete Sachverhalte, Rechte und Rechtsverhältnisse gewähren, einen Vermögensschutz durch kompensatorische Ausgleichsund Entschädigungsleistungen herstellen oder Altfälle durch formelles und materielles Übergangsrecht (z.B. Übergangsfristen) abfedern. Im 18. Abschnitt findet man sowohl die erste als auch die dritte Variante. Übergangsvorschriften sollen im übrigen gewährleisten, dass eine echte Rückwirkung belastender Gesetze ausscheidet, da diese prinzipiell unzulässig ist. Ausnahmen von diesem Verbot echter Rückwirkung sind nur dann von Fall zu Fall zulässig, wenn kein Vertrauensschutz besteht. Dies ist dann anzunehmen, wenn