Die Ermächtigungsgrundlagen für die Beschlagnahme von elektronisch gespeicherten Daten

Die Staatsanwaltschaft hat als Herrin des Ermittlungsverfahrens nach § 160 I, 170 StPO die Aufgabe, den Sachverhalt zu erforschen und zu entscheiden, ob öffentliche Klage erhoben wird222. Die StPO gibt den Ermittlungsbehörden zu diesem Zweck u. a. das Institut der Beschlagnahme an die Hand. In diesem Kapitel werden deshalb nun die Ermächtigungsgrundlagen für die Beschlagnahme von elektronisch gespeicherten Daten analysiert. Die Untersuchung beschränkt sich dabei auf solche Datenbestände, die auf den Geräten und Speichermedien von privaten Trägern von Berufsgeheimnissen fixiert sind und die typischerweise für die Archivierung der Geheimnisse ihrer Patienten, Mandanten, Klienten etc. verwendet werden. Zuerst wird die Arbeit deshalb auf $ 94 StPO eingehen (I.) und prüfen, ob dieser Tatbestand die Grundlage für die Beschlagnahme von elektronisch gespeicherten Daten aus lokalen Beständen sein kann. Daran schließt sich die Erörterung der Ermächtigungsgrundlage für eine Beschlagnahme von globalen Daten am Beispiel der Beschlagnahme einer E-Mail aus einer Mailbox an (II.). Zuletzt wird dann auf den Fall der Beschlagnahme von Verkehrsdaten im Zusammenhang mit Mobiltelefonen eingegangen (III.).