F. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (Art. 67 bis 89 AEUV) umfasst künftig die Bereiche Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung“ (Art. 77 bis 80 AEUV), justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen“ (Art. 81 AEUV), justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“ (Art. 82 bis 86 AEUV) und polizeiliche Zusammenarbeit“ (Art. 87 bis 89 AEUV). Den Bestimmungen zu den einzelnen Bereichen sind dabei zunächst allgemeine Bestimmungen“ vorangestellt (Art. 67 bis 76 AEUV). Danach bildet die Union einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (Art. 67 Abs. 1 AEUV). Sie stellt sicher, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden und entwickelt eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen (Art. 67 Abs. 2 AEUV, vgl. im einzelnen Art. 77 bis 80 AEUV). Darüber hinaus wirkt sie darauf hin, ein hohes Maß an Sicherheit in der Union zu gewährleisten (Art. 67 Abs. 3 AEUV). Hierfür kann sie Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Maßnahmen zur Koordinierung und Zusammenarbeit von Polizeibehörden, Organen der Strafrechtspflege und anderen zuständigen Behörden beschließen. Daneben soll auch die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen sowie die Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung von Sicherheit beitragen. Durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen erleichtert die Union ferner den Zugang zum Recht (Art. 67 Abs. 4 AEUV).