D. Die Finanzen der Union

Für die Finanzen der Union gelten im Wesentlichen auch weiterhin die bereits bestehenden Haushalts- und Finanzgrundsätze (Art. 310 bis 325 AEUV). Alle Einnahmen und Ausgaben der Union (Grundsatz der Vollständigkeit) werden für jedes Haushaltsjahr (Grundsatz der Jährlichkeit) veranschlagt und in den Haushaltsplan der Union (Grundsatz der Einheit) eingesetzt (Art. 310 Abs. 1 Satz 1 AEUV). Der Haushaltsplan der Union ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen (Grundsatz des Haushaltsausgleichs, Art. 310 Abs. 1 Satz 3 AEUV) und wird entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“ ausgeführt (Art. 310 Abs. 5 Satz 1 AEUV). Der bisher ungeschriebene Grundsatz der Vorherigkeit“ (Art. 310 Abs. 2 AEUV) sowie der Grundsatz der Rechnungseinheit“ in Euro (Art. 320 AEUV) werden künftig ausdrücklich festgeschrieben. Ausdrücklich primärrechtlich geregelt wird nunmehr auch, dass die Ausführung der Ausgaben des Haushaltsplans den Erlass eines verbindlichen Rechtsakts der Union voraussetzt (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 AEUV). Zur Gewährleistung der Haushaltsdisziplin erlässt die Union keine Rechtsakte, die erhebliche Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben könnten und deren damit verbundene Ausgaben unter Einhaltung des mehrjährigen Finanzrahmens (vgl. Art. 312 AEUV) nicht finanziert werden können (Art. 310 Abs. 4 AEUV). Darüber hinaus bekämpfen die Union und die Mitgliedstaaten Betrügereien und sonstige gegen die Union gerichtete rechtswidrige Handlungen (Art. 325 AEUV).