Europäischer Grundrechtsschutz

Auszug

Grundrechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt wird nicht lediglich durch nationale Grundrechte sichergestellt. Immer größere Bedeutung gewinnen völker- bzw. europarechtliche Gewährleistungen. Teilweise treten diese neben die Garantien des Grundgesetzes, wie dies etwa bei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950 und den beiden 1966 im Rahmen der Vereinten Nationen erarbeiteten beiden Internationalen Pakten über bürgerliche und politische Rechte bzw. über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte¹ der Fall ist. Es gibt aber auch grundrechtliche Gewährleistungen, die Schutz in Bereichen bieten, in denen die Sicherungen des Grundgesetzes nicht greifen. Dies betrifft die Gemeinschaftsgrundrechte der Europäischen Union, die einen Grundrechtsschutz gegenüber den Handlungen der Europäischen Union garantieren. Schließlich gibt es den Grundrechten nahe stehende Rechte; hier sind insbesondere die europäischen Grundfreiheiten zu nennen. Vor allem die Rechte der EMRK, die europäischen Gemeinschaftsgrundrechte und die Grundfreiheiten sind für ein umfassendes Bild des Grundrechtsschutzes unverzichtbar.

Vgl. zu beiden K. Ipsen, in: ders., Völkerrecht, 5. Aufl. 2004, § 48 Rn. 37 ff.