Die Rechtsquellen des Kommunalrechts

Auszug

Das Kommunalrecht ist die Summe der öffentlich-rechtlichen Rechtssätze, die sich auf Rechtsstellung, Organisation, Aufgaben und Handlungsformen der Kommunen, d. h. der Gemeinden, (Land-)Kreise und anderer Gemeindeverbände, beziehen.¹ Es ist Innen- wie Außenrecht, da sich ein Teil des Kommunalrechts auf den Innenbereich des Staates bezieht, während ein anderer Teil das Verhältnis zwischen Bürger und Staat auf kommunaler Ebene regelt.² Das Kommunalrecht stellt zwar eine eigenständige Rechtsmaterie dar, systematisch lässt es sich in Hinblick auf seine verschiedenen Gegenstände aber übergreifend einordnen.³ Indem das Kommunalrecht die rechtlichen Rahmenbedingungen der Aufgabenerfüllung durch die Kommunen als Verwaltungsträger normiert, ist es ein Teilgebiet des Besonderen Verwaltungsrechts. Da zugleich auch der Aufbau der Verwaltung auf kommunaler Ebene geregelt wird, gehört es ebenso zum Verwaltungsorganisationsrecht, das wiederum ein Teilgebiet des Allgemeinen Verwaltungsrechts ist. Und nicht zuletzt sind kommunalrechtliche Rechtssätze, soweit das Grundgesetz oder die Landesverfassungen Aussagen für die Kommunen und ihre Stellung im Staatsaufbau treffen, ein Teil des Verfassungsrechts.

Schmidt-Aßmann/Röhl, in: Schmidt-Aßmann (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, Kap. 1 Rn. 1.

Burgi, Kommunalrecht, 2006, § 1 Rn. 10.

Vgl. zum Folgenden v. Mutius, Kommunalrecht, 1996, Rn. 4.