Lobbyismus: Legitime Interessenvertretung oder unlautere Schattenpolitik?

Zusammenfassung

„Those damned lobbyists“ – So entzürnte sich bereits US-Präsident Ulysses Grant im 19. Jahrhundert über die Interessenvertreter, die in der Empfangshalle des Willard Hotels in Washington D.C. warteten, wo Kongressabgeordnete gerne einen Drink nahmen und sich auch der Präsident bisweilen eine Zigarre und einen Brandy genehmigte (Bülow 2010: 155). Der Ruf der Lobbyisten in Deutschland ist kaum besser: Die „Herrschaft der Verbände“ ruiniere Demokratie und Gemeinwohl, lautete die frühe Warnung von Theodor Eschenburg (1955). Publizisten beklagen die „einträgliche Kungelei von Politik und Wirtschaft“ und die „korrupte Republik“ (Tillack 2009), in der mächtige „Strippenzieher“ (Gammelin/Hamann 2005) und „Puppenspieler“ die Geschicke des Landes steuern und sich am „Millionengeschäft der Politikberater und Lobbyisten“ bereichern (Cicero-Titel Februar 2011), während die demokratisch gewählten Parlamentarier zu austauschbaren Marionetten verkümmern. Wie real ist diese „fünfte Gewalt“ (Speth/Leif 2006)? Verderben die Lobbyisten Gemeinwohl und Demokratie – oder sind, ganz im Gegenteil, professionelle Politikberater für wohlinformierte politische Entscheidungen unabdingbar?