Zusammenfassung
Wer heute von der Schweiz aus nach Europa blickt, könnte sich in Sicherheit wähnen: Die Wirtschaft läuft besser, die Arbeitslosigkeit ist tiefer, und die Arbeitenden versammeln sich nur morgens auf der Straße, nämlich auf dem Weg zur Arbeit – und sie sind überdies, der direkten Demokratie sei Dank, ziemlich glücklich (Frey und Stutzer 2000). Längst ist bewiesen und nicht mehr nur vermutet, dass demokratische Beteiligung – das Wissen, mitreden und mitentscheiden zu können –, die Zufriedenheit erhöht. Offensichtlich hebt die Möglichkeit, viermal jährlich seine Stimme abgeben zu können, das „Behagen im Kleinstaat“.
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Notes
- 1.
Die Schweiz unterhält enge Beziehungen zur Europäischen Union (EU) sowohl auf politischer, wirtschaftlicher als auch kultureller Ebene. Diese Beziehungen werden durch ein Vertragswerk von bilateralen Abkommen geregelt, die in den vergangenen Jahren zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossen wurden. Dazu gehören das Freihandelsabkommen von 1972, das Versicherungsabkommen von 1989, die Bilateralen Abkommen I (Bilaterale I) von 1999 und die Bilateralen Abkommen II (Bilaterale II) von 2004. Die Bilateralen I umfassen sieben Abkommen, die in erster Linie Liberalisierungen und Marktöffnungen betreffen (Personenfreizügigkeit, technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Forschung, Luftverkehr und Landverkehr). Die Bilateralen II verstärken die Beziehungen in den Bereichen Schengen/Dublin, Zinsbesteuerung, Landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, MEDIA, Umwelt, Statistik, Betrugsbekämpfung, Ruhegehälter, Bildung, Berufsbildung und Jugend (vgl. auch www.europa.admin.ch).
- 2.
Zu den europapolitischen Kampagnen in der Schweiz vgl. den Beitrag von Heike Scholten in diesem Band.
- 3.
Zu den Referenden in Irland vgl. auch den Beitrag von Klaus Kamps in diesem Band.
- 4.
Die «No-Bailout»-Klausel sollte die Haftung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) sowie all ihrer Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten ausschließen. Man wollte auf diese Weise unsoliden Haushaltsführungen einzelner Staaten auf Kosten der Gemeinschaft vorbeugen. Brüssel sah sich angesichts der Krise in Griechenland und den drohenden Folgen für die EU jedoch genötigt, von dieser Klausel abzuweichen.
- 5.
Zum Thema Meinungsumfragen in der Referendumsdemokratie vgl. den Beitrag von Claude Longchamp in diesem Band.
- 6.
Zur politischen Kultur in der Wahl- und Referendumsdemokratie vgl. den Beitrag von Susanne Pickel in diesem Band.
- 7.
Vgl. hierzu auch den Beitrag zum Thema Policy-Campaigning von Heike Scholten in diesem Band.
- 8.
Europäische Kommission, Standard Eurobarometer 77, Frühling 2012. Gemäß der jüngsten Erhebung vom Frühling 2012 ist das Vertrauen in die Europäische Union seit Herbst 2011 gesunken. Es hat damit einen historischen Tiefstand erreicht. Im Gegenzug ist das Vertrauen in die nationalen Regierungen und Parlamente wieder etwas gestiegen, womit die europäischen und die nationalen Institutionen so nah liegen wie nie in den letzten acht Jahren. Im gleichen Zeitraum aber, und auch gegenwärtig noch, liegt das Vertrauen in die europäischen Institutionen immer noch leicht höher als jene in die nationalen Institutionen.
Literatur
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European Economic an Social Committee. 2012. EWSA-Präsident zur Lage der Union. Pressemitteilung 12.09.2012. Brüssel: EESC.
Frey, Bruno S., und Alois Stutzer. 2000. Happiness prospers in democracy. Journal of Happiness Studies 1:79–102.
Wefing Heinrich, Marc Brost, Mark Schieritz, Matthias Geis, und Uwe Jean Heuser. 2012. Rettung ohne Grenzen. Die Zeit, 13. September, Nr. 38.
Hirter, Hans, und Wolf Linder. 2000. Vox-Analyse der eidgenössischen Abstimmungen vom 21. Mai 2000. Bern: gfs.bern.
Hirter, Hans, und Wolf Linder. 2009. Vox-Analyse der eidgenössischen Abstimmungen vom 8. Februar 2009. Bern: gfs.bern.
Köcher, Renate. 2012. Deutsche glauben an das Gute im Euro. Wirtschaftswoche, 1. August.
Kriesi, Hanspeter, Claude Longchamp, Florence Passy, und Pascal Scarini. 1992. Vox-Analyse der Eidgenössischen Abstimmung vom 6. Dezember 1992. Bern: gfs.bern.
Kriesi, Hanspeter, Claude Longchamp, Florence Passy, und Pascal Scarini. 1993. Vox-Analyse der eidgenössischen Abstimmung vom 6. Dezember 1993. Bern: gfs.bern.
Schwarze, Till. 2012. Die Volksabstimmung wird kommen. Zeit Online, 25. Juni.
Spiegel Online. 2011. Referendum über Rettungspaket: Papandreou irritiert Griechen mit Abstimmungsplan. Spiegel Online, 01. November.
Zeit Online. 2011. Bestürzung in Europa über Plan für ein Referendum. Zeit Online, 01. November.
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Gentinetta, K. (2014). Europa als Herausforderung für die Demokratie. In: Scholten, H., Kamps, K. (eds) Abstimmungskampagnen. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-531-93123-4_6
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