Zusammenfassung
Ein modernes, angeblich rationales, demokratisches System lässt sich gut anhand des von ihm Ausgegrenzten verstehen. So sollen zum Beispiel in einem idealtypischen demokratischen System Emotionen gezügelt und die vereinsamten, atomisierten Individuen vorhersehbar und allein durch Parteien zu Wahlzeiten emotional mobilisiert werden. Zwischen den Wahlkampagnen haben die Wähler zurückzutreten und den angeblich rationalen politischen Eliten das Regieren zu überlassen.
Kimley Pflücke und Christof Bock möchten wir gern für ihre Kommentare und Korrekturen danken.
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Notes
- 1.
Das Thema der Menschenmenge migrierte zwischen den sich herausbildenden Wissenschaften. Seit den 1830er-Jahren war es Gegenstand der Statistik, seit den 1890er-Jahren der Psychologie und seit dem Anfang des 20. Jahrhunderts der Soziologie (vgl. Gamper 2007, S. 18).
- 2.
Helmut König analysiert „Masse“ als eine Art spezifische Diskursivierung der historischen Erfahrung von Menschenmengen, die mit Erfahrungsgehalten korrespondiert, größtenteils aber konstruiert (vgl. König 1992, S. 114ff.). Die Analyse des Massediskurses ist deswegen relevant, weil sich in ihm „nicht nur Ängste, Phantasien und Affekte [kristallisieren], sondern auch Perspektiven und Modelle politischen Handelns“ (ebd., S. 121).
- 3.
Die aber auch als „(um)schreibbar“ gesehen wurde. Aristokratische Eliten konnten, begünstigt durch ihre sozio-strukturelle Privilegierung, über das Schreiben über „Massen“ Distanzierungen schaffen oder Ordnungskonzepte empfehlen (vgl. Carey 1992, S. 23ff.).
- 4.
Der massenpsychologische Diskurs enthistorisierte das Konzept Masse entscheidend. Masse war nicht länger numerisch oder schichtenspezifisch festgelegt, sondern Resultat gruppenbezogener psychologischer Vorgänge (vgl. Genett 1999, S. 200).
- 5.
Damit ist die Suggestionsthese von Le Bon gemeint. Neben der Idee von der unbewussten „seelischen Einheit“ der Masse und der Übertragung ihrer Meinung ist ihre Suggestibilität das dritte Merkmal einer psychologischen Masse (vgl. Le Bon 1950, S. 10ff.).
- 6.
Interessant bleibt, dass die Emotionen entweder durch den Gruppenprozess selbst oder aber durch einen politischen Führer induziert werden. Die Ziele und Beweggründe, die die Teilnehmer haben, spielen keine Rolle: „Participants do not enjoy protest, they are compelled to it by their inner needs and drives.“ (Goodwin et al. 2000, S. 69).
- 7.
In der englischen Demokratie wurde – sagte Weber – vielfach rein emotional mit Mitteln gearbeitet, wie sie auch die Heilsarmee verwendet, um die Massen in Bewegung zu setzen. Den bestehenden Zustand darf man wohl eine „Diktatur, beruhend auf der Ausnutzung der Emotionalität der Massen“ nennen (Weber 1980, S. 50). Aus seiner Sicht aber wirkten dort die parlamentarischen Arbeitskomitees, die zu Auslese der Minister führten, gegen die potenziell verantwortungslose Demagogie des Führers (prime minister), der über dem Parlament stand.
- 8.
Das heißt nicht, dass Inhalt und Form (Gruppenprozess) unabhängig voneinander sind. Aber daraus ist nicht zu schließen, dass aus der Form irgendein spezifischer Inhalt erwächst (vgl. Drury 2002, S. 70, Fußnote 7).
- 9.
Die Initialzündung der Proteste war eine von der Zeitung „News of the World“ lancierte Kampagne, die nach dem Verschwinden und Tod eines Kindes in West Sussex die Veröffentlichung der Namen und Wohnorte verurteilter Sexualstraftäter verlangte. Im Rahmen dieser Kampagne veröffentlichte die Zeitung über zwei Wochen lang Bilder, Namen und Adressen von 79 verurteilten Sexualstraftätern (vgl. Drury 2002).
- 10.
Die Differenz zwischen partizipatorischen und herrschaftstechnokratischen Demokratieverständnissen äußerte sich hingegen in der Interpretation der Masse als Bevölkerungsmehrheit: Während die basisorientierte Interpretation daran festhielt, Menschen aus ihrem Massedasein zu emanzipieren, begnügte sich die machtpragmatische Interpretation damit, mithilfe der Massenpolitik Masse zu perpetuieren, um ihre Entscheidungen und ihre Herrschaft akklamieren zu lassen (vgl. Blättler 1995, S. 236).
- 11.
Es verwundert nicht, dass Le Bon das Verhältnis zwischen Führer und Masse als eine Zähmung beschreibt, die ganz dem Geschlechterbild seiner Zeit entspricht: „Das Urbild des Massenhelden wird stets Cäsarencharakter zeigen. Sein Helmbusch verführt sie [die Masse; Anm. d. A.], seine Macht flößt ihnen Achtung ein, und sein Schwert fürchten sie.“ (Le Bon 1950, S. 39f.).
- 12.
Aus derselben kritischen Position hieß es alternativ, dass diejenigen, die nur wenige Ressourcen besitzen bzw. von den gesellschaftlichen Mythen vereinnahmt sind, es nicht vermögen, sich zu mobilisieren (Lukes 1974; Piven und Cloward 1988), obwohl sie von der Gesellschaft ausgegrenzt und von der Politik marginalisiert werden.
- 13.
Als weitere Probleme werden u. a. thematisiert: (1) Der sogenannte Marginalwähler, der sich unberechenbar zwischen politischen Parteien bei jeder Wahl entscheidet/bewegt, und (2) der sogenannte Swing Voter, der nur bei für ihn wichtigen Themen, wie Religionsfreiheit, Abtreibung oder Gayrights wählen geht und im Aggregat die Wahlen entscheidend beeinflussen kann.
- 14.
Wenn wir die damaligen Referenden in Schweden, Italien und Österreich genauer betrachten, zeigt sich, dass sie als direkt-demokratische Formen der Bürgerbeteiligung sowohl die konservativen, elitären als auch linksliberalen Ängste insofern weckten, als die Massen einerseits als „irrational“ und „manipulierbar“ und andererseits als „ungebildet“ und „nicht-rational“ gesehen wurden (vgl. Held 1987, S. 158ff.). Dass sie trotzdem organisiert wurden, bezeugt, dass das durch das Thema polarisierte parlamentarische System bzw. die sich (auch intern) streitenden politischen Parteien des Themas nicht mächtig wurden und einige Parteien sich deshalb auf die Seite der Bewegungen stellten und andere Parteien dadurch zwangen, dem Druck der Mobilisierten nachzugeben. Die Bewegungen setzten große Hoffnungen auf die Referenden. In Italien werden Referenden vergleichsweise häufig durchgeführt, sie dürfen gar existierende Gesetze aufheben. Die Initiatoren haben das Recht, die Fragen zu formulieren, aber sie müssen vom Verfassungsgericht hinsichtlich ihrer Verfassungskonformität überprüft werden. Beim zweiten Versuch ist es den Anti-Atomkraftbewegungen gelungen, die Fragen verfassungsgerecht zu formulieren und das Referendum zu Suchkriterien nach Orten für Atomkraftwerke zu gewinnen. Jedoch noch bevor das Referendum vorüber war, wertete die Regierung seine Bedeutung ab und ignorierte es anschließend. Nur dank der fortgesetzten Mobilisierung ist es der Bewegung später gelungen, ihre Forderungen durchzusetzen. In Österreich hat der Konflikt über Atomkraft das Referendum als Institution wieder belebt. Das dortige Referendum hat einen Entscheidungscharakter, ganz im Gegensatz zu Schweden, wo es nur eine beratende Funktion hat. In Österreich ist es die Regierungspartei und in Schweden die das Referendum einleitende Partei, die Fragen formulieren darf. Beide Parteien waren Befürworter der Atomkraft und hatten dementsprechend die Anzahl und die Inhalte der Fragen zu eigenen Gunsten bestimmt. Die Gegnerinnen und Gegner der Atomenergie hatten in Schweden das Referendum selbst verloren, aber das Parlament hatte für den Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr 2010 zugestimmt. In Österreich hatten die Gegnerinnen und Gegner mit einem kleinen Stimmenunterschied „gewonnen“, obwohl der Sieg zuerst eher moralischer Natur war, da die Option „Ausstieg aus der Atomenergie“ mit der Tolerierung eines sich bereits in Bau befindlichen Atomkraftwerkes einherging. Trotzdem konnte sich die Bewegung als erfolgreich sehen, da sich anschließend das Parlament für ein Atomkraftverbotsgesetz entschieden hatte und die Gegnerinnen und Gegner des Verbotes es nicht vermochten, dieses Gesetz anzufechten. Es ist ihnen weder gelungen, einen Volksentscheid zu initiieren, noch freie Wahlen des Parlaments einzuleiten.
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Anmerkung der Herausgeber: Auch in der Schweiz ist die Kernenergie immer wieder ein Thema. In den Jahren 1990 und 2003 wurde via Volksinitiativen parallel über den Ausstieg aus der Kernenergie und über ein Moratorium für den Baustopp von Kernkraftwerken abgestimmt. Die Abstimmungsresultate verweisen darauf, dass die öffentliche Meinung in Bewegung ist. Während das Moratorium („Stopp dem Atomkraftwerkbau“) 1990 noch von 54,5 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gutgeheißen wurde, sprachen sich 13 Jahre später nur noch 41,6 Prozent für ein Moratorium aus. Die beiden Ausstiegsinitiativen „Für den Ausstieg aus der Atomenergie“ (1990) und „Strom ohne Atom – Für eine Energiewende und schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke“ (2003) wurden 1990 mit 47,1 Prozent Ja-Stimmenanteil und im Jahr 2003 mit 33,7 Prozent Ja-Stimmen abgelehnt. Und auch nachher blieb die Debatte über die Zukunft der Kernkraft in der Schweiz ein Thema. Da einige Kernkraftwerke in den kommenden Jahren stillgelegt werden, sollten sie durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden. Der politische Prozess war bereits eingeleitet, und wenn das schweizerische Parlament den Entscheid für einen Neubau beschlossen hätte, hätte das Volk gegen diesen Beschluss das Referendum ergreifen und einen Volksentscheid erwirken können. Nach „Fukushima“ kam alles anders. Bundesrat und Parlament haben 2011 den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen.
- 16.
Wie schwer es ist, hierauf eine befriedigende Antwort zu finden, ist schon daran zu erkennen, dass die Sensibilisierung gegenüber (massen-)psychologischen Argumenten dazu geführt hat, sich bei der Thematisierung von Emotionen in der Politik mit dem Vorwurf der „Psychologisierung“ konfrontiert zu sehen (Klein et al. 1999a, S. 345).
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Flam, H., Schönemann, S. (2014). Emotionen, Masse(n) und Referendumsdemokratie. In: Scholten, H., Kamps, K. (eds) Abstimmungskampagnen. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-531-93123-4_17
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