Es gibt derzeit keinen eigenständigen Nachrichtendienst der Europäischen Union und deshalb existiert seitens des Europäischen Parlaments auch keine Kontrolle im klassischen Sinn über einen solchen Dienst. In diesem Beitrag wird nicht die Frage erörtert, ob die Europäische Union einen Geheimdienst nach dem Vorbild der CIA braucht. Die Argumente dafür und dagegen werden in anderen Kapiteln dieses Buches dargestellt. Aber unabhängig von dieser Fragestellung darf das Europaparlament die Diskussion über Nachrichtendienste und die damit zusammenhängenden Probleme nicht aufschieben, bis gegebenenfalls ein eigener Dienst der EU geschaffen wurde. Zum einen existieren bereits Formen nachrichtendienstlicher Kooperation in der EU, die nicht von einer angemessenen Kontrolle durch nationale Parlamente begleitet werden. Zum anderen haben wir es bei der Europäischen Union nicht mit statischen Verhältnissen, sondern mit einer Entwicklung im Fluss zu tun, auf die das Parlament einwirken kann und sollte.
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Schmid, G. (2009). Die Kontrolle von EU-Intelligence durch das Europäische Parlament. In: Jäger, T., Daun, A. (eds) Geheimdienste in Europa. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-531-91491-6_16
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