Abgrenzung: Rechts- oder Verfassungsstaat?

Zusammenfassung

Wir sind es gewohnt, Staats- und Regierungsformen danach zu klassifizieren, in wessen Händen die Herrschaftsgewalt liegt, z. B. in denen eines Tyrannen oder Fürsten, des Adels, einer Elite, einer Klasse oder denen des Volkes. Doch schon inmitten der Überlegungen zu solchen Herrschaftsformen findet sich bei dem griechischen Philosophen Aristoteles (384–322 v.Chr.) die These, dass es im Grunde besser wäre, wenn gar nicht Menschen, sondern Gesetze regieren würden. Denn das Gesetz sei „eine Vernunft ohne Streben“. Im Lauf der Zeit immer weiter verbessert sei es das geronnene Wissen Vieler und überbrücke so das Problem, dass ein Mensch weder alles wissen könne noch unfehlbar sei. Außerdem erziehe das Gesetz den Menschen, indem es ihn hindere, aus persönlicher Abneigung oder Gunst zu handeln, den Bürger ebenso wie den Inhaber eines öffentlichen Amtes. Nur dort, wo Gesetze nicht alles im Voraus regeln könnten, solle die freie Entscheidung von Menschen ihren legitimen Platz haben. Dabei geben aber Gesetze vor, durch wen und nach welchen Grundsätzen diese Entscheidungen getroffen werden sollen. Über 2000 Jahre später wird hierfür im angloamerikanischen Raum die Formel „a government of laws and not of men“ geprägt, im deutschen Sprachraum der Begriff „Rechtsstaat“ und im französischen der Begriff „Etat de droit“. Ihnen allen liegt die Idee zugrunde, dass die mangelnde Erkenntnisfähigkeit, Fehlbarkeit und Verführbarkeit des Menschen eine weitgehende Einhegung ihrer Entscheidungsfreiheit durch feststehende allgemeine Regeln erforderlich machen. Die so installierte Herrschaft des Rechts