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Grundlagen des Patentrechts

Part of the series Teubner Studienbücher Wirtschaftswissenschaften pp 85-95

Wer ist zur Patentanmeldung berechtigt? Die Rechte an der Erfindung

  • Horst-Peter GöttingAffiliated with
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Zusammenfassung

Wer eine Erfindung gemacht hat, kann diese zum Patent anmelden, muss dies aber nicht. Wird die Erfindung angemeldet und ein Patent erteilt, tritt neben die Erfindung das Patent. Zwischen der Erfindung und dem Patent als einem Recht an der Erfindung ist daher zu unterscheiden. Aus dieser Unterscheidung folgt eine weitere wesentliche Frage, die in diesem Kapitel beantwortet werden soll: Wer hat das Recht auf das Patent, also wem soll das Patent erteilt werden? In Betracht kommen zum einen der oder die Erfinder oder aber ein sonstiger Dritter, z. B. der Arbeitgeber oder der Unternehmer, in dessen Betrieb die Erfindung gemacht wurde.