Verantwortung für Sozialpolitik im Geflecht der Zuständigkeiten

Zusammenfassung

Einen ersten Eindruck von der Verteilung der Verantwortung für Sozialpolitik vermittelt das Sozialbudget, ein jährlich erstelltes Rechenwerk über die Aufbringung und Verwendung der Sozialleistungen. Im Jahr 1993 belief sich Abbildung 1 zufolge in Deutschland die Summe der Sozialleistungen von staatlichen Einrichtungen, öffentlichen Körperschaften und Unternehmen auf 1063 Mrd. DM. Der funktionalen Gliederung des Sozialbudgets ist zu entnehmen, wie sich die Sozialleistungen auf die einzelnen Aufgabenbereiche verteilen. Dabei zeigt sich, daß rund 39 % der Ausgaben auf den Bereich „Alter und Hinterbliebene“ entfallen. Es folgt der Bereich „Krankheit, Unfall, Invalidität“ mit rund 33 % der Ausgaben. An dritter und vierter Stelle stehen die Bereiche „Ehe und Familie“ sowie „Arbeit und berufliche Bildung“. Mit deutlichem Abstand folgen die Bereiche „Vermögensbildung“ und „Wohnen“ (Sozialpolitische Umschau 136/1994). Mit gutem Grund kann also gesagt werden, daß es in der Sozialpolitik vor allem um die Absicherung im Alter und im Krankheitsfall geht. Diese Bereiche binden schon rund drei Viertel der Mittel.